Der Förderstopp für erneuerbare Energien schadet dem Handwerk
Von Ulrich Steudel
Verheerende Signale
Klimaschutz ist einer der Impulsgeber für wirtschaftliches Wachstum. Das sind die Worte von Norbert Röttgen, die dem Bundesumweltminister anlässlich des von ihm initiierten „Klimaschutzdialoges Wirtschaft und Politik“ Ende Mai über die Lippen kamen. Zu diesem Zeitpunkt war die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm zur Förderung von Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen längst beschlossene Sache.
Was der Förderstopp für die Wirtschaft in der Realität bedeutet, lässt sich schon jetzt absehen: Allein in Bayern wurden seit Anfang Mai Aufträge im Wert von sieben Millionen Euro storniert, klagt der Zentralverband Sanitär Heizung Klima. Darunter leidet in erster Linie das Handwerk, dem beim Umbau der Energieversorgung - weg von fossilen Energiequellen, hin zu erneuerbaren - eine tragende Rolle zukommt. Der Förderstopp wird vielen Hausbesitzern die Motivation nehmen, in erneuerbare Energien zu investieren, um ihre Immobilien unabhängiger von Öl und Gas zu machen.
Die Signale, die vom Förderstopp für das Marktanreizprogramm ausgehen, sind verheerend. Denn noch hat das Programm seine Aufgabe nicht erfüllt - nämlich innovativen Technologien, die ein neues Zeitalter der Energieerzeugung einläuten sollen, den Einstieg in einen Markt zu ebnen, der von den Energiekonzernen kontrolliert wird. Fossile Brennstoffe aber haben keine Zukunft, wie uns gerade die Ölkatastrophe im Golf von Mexico lehrt. Je knapper die Ölvorräte werden, desto riskanter die Fördermethoden der Ölmultis.
Dabei hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen gerade ein sehr optimistisches Szenario entworfen. Bereits bis zum Jahr 2050 könnte Deutschland seine Stromversorgung komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Dazu braucht es weder neue Kohlekraftwerke, noch eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, meint das Gremium aus international anerkannten Wissenschaftlern, das die Bundesregierung berät. Ob deren Rat gehört wird, darf angesichts der jüngsten Entscheidungen bezweifelt werden.
Dass wegen der angespannten Haushaltslage gespart werden muss, ist jedem klar. Wer allerdings Förderungen einstellt, bei denen jeder Euro aus dem Staatssäckel mehr als 7 Euro private Investitionen auslöst, kann von Mathematik nicht sehr viel verstehen. Bisher galt Deutschland international als Vorreiter in Sachen Klima- und Umweltschutz. Doch wir sind gerade dabei, wieder einmal eine Position als Weltmarktführer zu verlieren.