Immer mehr Kommunen und Gemeinden greifen mit Verbrennungsverboten und Anschlusszwängen zu ihren Gunsten in den Wärmemarkt ein. Die Folgen fürs Handwerk sind immens. Eine interaktive Deutschlandkarte zeigt, wo die Verbote und Zwänge bestehen.
Christoph Ledder
Immer mehr Hausbesitzern und Grundstückskäufern werden von den Kommunen und Gemeinden ihre Anschlüsse an Fern- und Nahwärmenetze vorgeschrieben. Die Netze werden von großen Energieversorgern oder den örtlichen Stadtwerken betrieben. Andere Wahlmöglichkeiten gibt es für die Bürger meistens nicht. Die Kommune schreibt für neue Grundstücke und Neubauten vor, wie geheizt werden soll und wer der Wärmeversorger ist.
Versteckte Verbote und Satzungen
Rechtlich abgesichert ist die Kommune durch entsprechende Bebauungspläne, Satzungen, Brennstoffverordnungen und Luftreinhalteplänen, in denen die Anschluss- und Benutzungszwänge stehen. Grundstückskäufer, die das überlesen und unterschreiben, haben Pech gehabt. Denn für sie gibt es dann in der Regel kein Zurück mehr. Verträge mit den großen Versorgern gelten zum Teil über Jahrzehnte , massive Preissteigerungen mit einberechnet.
Mittlerweile gibt es rund 1.000 Fälle in Deutschland, in denen die Kommune mit Hilfe eines Anschluss- und Benutzungszwangs in den bestehenden Wärmemarkt eingreift. Mit diesen Zwängen gehen gleichzeitig auch Verbrennungsverbote einher. Zusätzlich zu dem Benutzungszwang des Nah- oder Fernwärmenetzes wird den Hausbesitzern in manchen Fällen der Einbau von Feuerstätten wie Öfen oder Heizkessel verboten. Indirekte Unterstützung bekommen die Städte und Gemeinden dabei vom Bund , der die Zuständigkeiten für den Wärmemarkt mit dem Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes 2011 auf sie übertragen hat.
"Durch die Monopolstellung der Kommunen und Versorger haben viele Handwerksbetriebe finanzielle Verluste", sagt Tim Froitzheim, Referent für Ofen- und Luftheizungsbau beim Zentralverband Sanitär Heizung Klima. Laut Froitzheim wird das Handwerk am Absatz, der Installation und Wartung ihrer Produkte gehindert. Stephan Langer vom Bundesinnungsverband der Schornsteinfeger (ZIV) geht weiter: "Dem Handwerk entsteht durch die Verbrennungsverbote und Anschlusszwänge ein Schaden in Millionenhöhe."
Auswege aus der Krise sind möglich
Sowohl die Schornsteinfeger als auch die SHK-Branche fordern deshalb die Politik auf, für individuelles Heizen in den entsprechenden Kommunen zu sorgen. Verbraucher sollten künftig selbst entscheiden können, mit welcher Technologie und in welchem Umfang sie ihr Heim heizen wollen. Ein weiteres Problem, das mit dem Verbrennungsverboten und Zwängen für das Handwerk einhergeht, ist die Wettbewerbsverdrängung. Das sieht auch Langer so: "Direkte Konkurrenten von Handwerksbetrieben sind Ingenieurbüros, die den Kommunen die Kraftwerke bauen. Ein kleiner Handwerksbetrieb hat da kaum eine Chance."
Wirtschaftlichkeit soll nachgewiesen werden
Darüber hinaus ist bislang unklar, ob ein Nah- und Fernwärmenetz immer sinnvoll ist. "Deshalb fordern wir einen Wirtschaftlichkeitsnachweis der Wärmenetze von den Kommunen", so Froitzheim. Laut Froitzheim werden diese im Zuge der energetischen Gebäudesanierung immer unattraktiver und unrentabler. "Für Verbraucher muss es auch möglich sein, aus dem Vertrag mit dem Versorger auszusteigen."
Ein Ausweg aus der Krise ist dennoch möglich. Verbrennungsverbote und Anschlusszwänge müssten gekippt werden. "Handwerksbetriebe sollten dazu mit den Bürgern und auch den Kommunen selbst in Kontakt treten", so Langer. Durch Aufklärung können Städte und Gemeinden von alternativen Wärmetechnologien überzeugt werden.
Die Nachteile von Fernwärme für den Endverbraucher
Da es das SHK-Handwerk ist am stärksten von den Verbrennungsverboten und Anschlusszwängen betroffen. Der ZVSHK zählt deshalb vier Nachteile von Fernwärme für Endverbraucher auf.
- Das Heizsystem liegt praktisch in fremder Hand. Es bestehen keine eigenen Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Optimierung.
- Ein Ausstieg ist kaum möglich und in der Regel von den Anbietern nicht vorgesehen.
- Ein Fernwärmenetz muss ganzjährig betrieben werden und die Wärme läuft kontinuierlich durch das Leitungsnetz. Eine inidviduelle Abschaltung ist technisch nicht möglich. Die Folge: höhere Heizkosten als bei der eigenen Heizung.
- Die zwingende Anbindung an einen festen Wärmelieferanten schließt die Möglichkeit zur Nutzung von Angeboten anderer Anbieter aus: Die langfristige Bindung ab einen Erzeuger verhindert einen kurzfristigen Anbieterwechsel, wie er bei Gas- oder Ölheizungen möglich ist. Die Preise für Fernwärme liegen in der Jahresbilanz zudem oft über denen für die Öl- und Gasfeuerung.