Union und SPD wollen das Heizungsgesetz in seiner bisherigen Form offenbar abschaffen. Verbände kritisieren das scharf. Sie stören sich daran, dass sowohl Kunden als auch die Baubranche verunsichert werden.
Der Energieberatendenverband GIH hat deutliche Kritik an der geplanten Abschaffung des Heizungsgesetzes in seiner bisherigen Form geäußert. Laut dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen von SPD und Union soll das wohl umstrittenste Gesetz der vergangenen Jahre rückgängig gemacht werden. Diese Entscheidung führe zu erheblicher Unsicherheit bei Energieberatern, Eigentümern und der Baubranche, so der Verband GIH.
"Statt für Klarheit zu sorgen, wird mit dieser Rolle rückwärts viel Verwirrung gestiftet", kritisiert Stefan Bolln, Bundesvorsitzender des GIH. "Bürger, Unternehmen und Energieberatende haben sich auf die aktuellen Regelungen eingestellt. Jetzt drohen ein massiver Attentismus und jahrelange Verzögerungen bei der Wärmewende."
Widerspruch zu europäischen Anforderungen
Der GIH weist darauf hin, dass eine Abschaffung nicht nur wertvolle Zeit kostet, sondern auch europäischen Anforderungen widerspricht. Die Fokussierung auf den Primärenergieverbrauch als Maßstab wäre eine sinnvolle Vereinfachung gewesen – nun droht stattdessen eine zusätzliche Verkomplizierung.
"Die Wärmewende darf nicht durch politische Kehrtwenden blockiert werden", betont Bolln. "Statt populistischen Abschaffungstheorien zu folgen, braucht es endlich mehr unaufgeregte Fachlichkeit, um ins Tun zu kommen." Der Fokus sollte auf praxistauglichen Lösungen liegen, die Planungssicherheit schaffen und den Markt nachhaltig stabilisieren.
Wunsch nach Planungssicherheit
Auch der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) rief CDU, CSU und SPD dazu auf, das Zwischenergebnis der Arbeitsgruppe Bauen in den weiteren Koalitionsverhandlungen zu überarbeiten. Ziel müsse es sein, dem Wärmemarkt und der Industrie Planungssicherheit bei der Umstellung zu Erneuerbaren Energien zu geben. Martin Sabel, Geschäftsführer des BWP, sagt: "Mit allem gebotenen Respekt erinnern wir die drei Parteien daran, dass tagtäglich tausende Menschen in Heizungsindustrie, Handwerksbetrieben, bei Energieversorgern und in vielen weiteren Branchen am Wärmepumpen-Ausbau arbeiten."
Allein in der Industrie seien mehr als 70.000 Beschäftigte direkt oder indirekt von Entscheidungen der Koalition betroffen. "Besonders Unternehmen, die im letzten Jahr Kurzarbeit anmelden und Menschen entlassen mussten, können zurecht erwarten, dass die neue Koalition Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Heizungsbranche mit höchster Ernsthaftigkeit und Sensibilität trifft."
Nicht zu Ende gedacht
Die Überlegungen aus der Arbeitsgruppe seien nicht zu Ende gedacht. Das Gebäudeenergiegesetz, landläufig "Heizungsgesetz" genannt, abzuschaffen sei doch ganz offensichtlich gar nicht beabsichtigt. Sabel sagt: "Dann sollte man es auch nicht so aufschreiben. Die im Wahlkampf vielleicht noch nachvollziehbaren polemischen Aussagen in den Koalitionsvertrag zu übernehmen, wird der Ernsthaftigkeit der Situation in keiner Weise gerecht." Pauschale Formulierungen zu radikalen Änderungen der Rahmenbedingungen schafften Verunsicherung und seien Gift für einen Wirtschaftszweig, der sich nach einer schwierigen Phase gerade erst wieder erhole. "Industrie und Handwerk haben sich längst auf die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes eingestellt und stehen bereit. Wenn es den Verhandlern, um die Überarbeitung einzelner Paragrafen aus dem Gebäudeenergiegesetz geht, muss das auch möglichst präzise so benannt werden."
Rechtsgutachten warnt vor Ausstieg
Alle Beteiligten, neben Industrie und Handwerk auch die Verbraucher, brauchen Sicherheit über die künftig geltenden Rahmenbedingungen. Es dürfe nicht sein, dass eine neue Regierung jetzt Passagen aus dem GEG streiche, um später festzustellen, dass man aufgrund eines einbrechenden Heizungsmarktes, verfehlter Klimaziele und in der Konsequenz stark steigender CO2-Preise erneut eingreifen muss.
Dabei erinnert der BWP auch an das jüngste Rechtsgutachten im Auftrag der CDU-nahen Klima-Union, wonach Rückschritte im Gebäudeenergiegesetz sogar verfassungswidrig seien, wenn damit das Erreichen von Klimazielen unwahrscheinlicher werde. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Gebäudesektor seine Klimaziele erneut verfehlt. str