Spitzen der deutschen Wirtschaft äußern sich zum Wachstumspaket und mahnen strukturelle Reformen an
Von Lothar Semper
Verbände fordern entschlossenes Handeln
Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – BDA, BDI, DIHK und ZDH – erwarten von der Bundesregierung in der gegenwärtigen Situation entschlossenes Handeln. Deren geplantes Wachstumspaket dürfe jedoch nicht dazu führen, dass das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gefährdet werde. Ziel der Großen Koalition müsse es sein, Maßnahmen einzuleiten, die auch vor der Finanzmarktkrise schon richtig waren.
Das geplante Maßnahmenpaket stoße in die richtige Richtung, soweit es langfristige Wachstumsimpulse setze. Deshalb sei es auch sinnvoll, öffentliche Investitionen, wie zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur, vorzuziehen. Bei aller kurzfristigen Handlungsnotwendigkeit zur Stabilisierung der Realwirtschaft dürfe nicht in den Hintergrund gedrängt werden, dass am Standort Deutschland nach wie vor großer struktureller Reformbedarf bestehe. Vordringlich gehe es um eine den Fortbestand der Familienunternehmen unterstützende Reform der Erbschaftsteuer, um investitionsfördernde Nachbesserungen bei der Unternehmensteuerreform, um ein realistisches und nachhaltiges Konzept für die Energieversorgung sowie um die Intensivierung der Anstrengungen in den Bereichen Bildung und Forschung.
Gefordert sei auch „mehr Netto vom Brutto“, z.B. durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent sowie eine Anpassung der Einkommensbesteuerung an die Preissteigerungen. Bundeskanzlerin Merkel betonte: „Die Bundesregierung will mit einem gezielten Investitionspaket ihren Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden und möglichst viele Branchen ihre gute Entwicklung fortsetzen können.“ Bundeswirtschaftsminister Glos erwartet, dass durch das Programm knapp eine Million Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, stellte zu den Plänen der Bundesregierung fest, dass das Land keine „Konjunkturprogrämmchen“ brauche, sondern ein handfestes Anti-Rezessionsprogramm und Steuersenkungen statt Subventionen.
Auch die EU-Kommission will angesichts der Finanzkrise im November einen Aktionsplan zur Unterstützung der Konjunktur in Europa vorlegen. Kommissionspräsident Barroso sagt: „Unser Ziel ist es, die Folgen der Finanzkrise für Arbeitsplätze, Kaufkraft und Wohlstand zu verringern.“ Der Plan werde Vorschläge enthalten, um die Arbeitslosigkeit zu dämpfen und die Verbraucher zu unterstützen. Für das Handwerk betonte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer: „Das Handwerk schlägt der Bundesregierung vor, gemeinsam mit der Wirtschaft und den Tarifpartnern die geeigneten Maßnahmen zu diskutieren und umzusetzen.
An einem runden Tisch für Wachstum und Beschäftigung gilt es, geeignete Maßnahmen zur Stimulierung des Binnenmarktes zu identifizieren und so auch die Beschäftigung zu stabilisieren.“