Die Spitzenverbände der Wirtschaft dringen auf eine schnelle Regierungsbildung in Berlin. Von Union und SPD wünschen sie sich mehr Mut zu Reformen.
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind nach Ansicht führender Wirtschaftsverbände besorgniserregend. Beim Münchener Spitzengespräch anlässlich der Internationalen Handwerksmesse betonten Vertreter von BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) und ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks), dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich spürbar nachlasse. Sie forderten im Gespräch mit dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) umfassende Reformen, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern.
Die Liste der Klagen ist lang – und altbekannt: Die Belastungen durch Energiekosten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge seien zu hoch in Deutschland. Hinzu kämen Fachkräftemangel und unnötige Regulierungen, die Investitionen hemmten, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Verbände. Besonders das lohn- und personalintensive Handwerk leidet unter diesen Umständen.
Die Teilnehmer des Spitzengesprächs äußerten sich kritisch über das bisherige Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD zur Regierungsbildung. Zwar seien geplante Entlastungen bei den Energiekosten ein Schritt in die richtige Richtung, doch bleibe vieles vage. "Die dringend notwendigen Strukturreformen in den Sozialversicherungen werden gar nicht angepackt", kritisierten die Verbände.
Mindestlohnkommission verteidigt
Besorgt äußerten sich die Verbände auch über das Thema Mindestlohn. "Die sich wiederholenden politischen Einflussnahmen auf die unabhängige Mindestlohnkommission müssen abgestellt werden." Zuletzt hatte vor allem die SPD auf einen Mindestlohn von 15 Euro gedrängt.
Die Spitzenverbände fordern von der künftigen Regierung Mut zu umfassenden Reformen, die nicht nur schuldenfinanziert sind, sondern langfristig tragfähige Lösungen bieten. Nur mit einer starken Wirtschaft könne Deutschland souverän handeln und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
Ausdrücklich unterstützten die Verbände die militärische Aufrüstung. "Sicherheit ist die Grundlage für unsere Werte, unseren wirtschaftlichen Erfolg und unsere Wettbewerbsfähigkeit."
Senkung der Steuern
Die Verbände skizzierten zehn Maßnahmen, die aus ihrer Sicht dringend erforderlich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Dazu gehören unter anderem eine spürbare Senkung der Steuerlast für Unternehmen, international wettbewerbsfähige Energiepreise und eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme. Ebenso wichtig sei ein konsequenter Bürokratieabbau, um Berichts- und Dokumentationspflichten zu reduzieren. "Zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen Wachstum und Innovationen", so die Erklärung weiter.
Fachkräftemangel als Wachstumsbremse
Ein zentrales Thema war zudem der Fachkräftemangel. Die Verbände fordern eine Gesamtstrategie, die sowohl inländische Potenziale besser erschließt als auch qualifizierte ausländische Arbeitskräfte gezielt anwirbt. Bildung müsse über alle Ebenen hinweg gestärkt werden, insbesondere die berufliche Bildung, heißt es in der Erklärung. str