Wegen der Euro-Krise um Irland sieht EU-Ratspräsident Herman van Rompuy die gesamte EU in Lebensgefahr. Wenige Stunden vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel schlägt der sonst besonnene Belgier die Alarmglocke.
Van Rompuy sieht EU in Gefahr wegen der Euro-Krise
"Wir müssen alle zusammenarbeiten, um das Überleben der Eurozone zu sichern", sagte er. "Wenn die Eurozone nicht überlebt, wird die Europäische Union nicht überleben." Die EU-Kommission mahnte zur Besonnenheit. "Dies ist eine Zeit der kühlen Köpfe", sagte der Sprecher von Finanzkommissar Olli Rehn, Amadeu Altafaj-Tardio. "Dies ist die Zeit zur Entschlossenheit, um die notwendigen und manchmal schwierigen Entscheidungen zu treffen." Würde Irland den 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschild für die Eurozone beanspruchen, müsste es sich einem rigiden Spardiktat aus Brüssel und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterwerfen.
Schuldzuweisungen an Merkel
Die Zuspitzung der Euro-Krise durch hochschnellende Risikoaufschläge für klamme Staaten setzt auch die Bundesregierung unter Druck. Nach Kritik aus Irland hatte auch der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld gegeben. Durch ihr Pochen auf eine Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Krisen habe sie die Lage verschärft, sagte er.
In den vergangenen Tagen haben irische Minister stets betont, dass das Land gegenwärtig ohne den für diese Zwecke geschaffenen EU-Rettungsschirm auskomme. Auch Irlands Europa-Minister Dick Roche sagte, er sehe keine Notwendigkeit einer externen Finanzhilfe. Die EU-Finanzminister sollten nicht in Panik verfallen, sagte er in einem BBC-Interview.
Widerstand kleinerer Staaten
Kleinere Staaten wie Finnland widersetzen sich laut "Financial Times Deutschland" dem Drängen der Europäischen Zentralbank (EZB) und großer Länder wie Deutschland, den EU-Hilfsfonds für die Iren rasch zu aktivieren. Der gemeinsame Rettungsfonds EFSF sei nur für akute Notfälle gedacht, Irland brauche aber bis Mitte 2011 kein Geld, hieß es demnach in finnischen Regierungskreisen.
Deutsche Banken halten gegenüber irischen Schuldnern 138 Milliarden Dollar an Forderungen. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Forderungen gegenüber dem irischen Staat schlügen in den 14 größten deutschen Banken mit knapp 13 Milliarden Euro zu Buche, schreibt das Blatt.
Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vitor Constancio, sprach sich indirekt für Finanzhilfen für Irland aus. Irland müsse selbst entscheiden, ob es Hilfe brauche, aber sollte sich Irland für eine "externe Finanzierung" entscheiden, würde das die Situation stabilisieren, sagte Constancio.
Die Deutsche Bank sieht allerdings in Ländern wie Irland, Griechenland und Portugal in absehbarer Zeit kein Ausfallrisiko. Allerdings bleibe die Refinanzierung von Staatsanleihen in Randländern der Eurozone im kommenden Jahr schwierig, sagte Vorstandsmitglied Anshu Jain bei der Tagung in Frankfurt.
Irlands Schuldenkrise trifft Großbritannien noch härter als Deutschland. Die britischen Banken seien noch vor den deutschen die wichtigsten Gläubiger Irlands, heißt es in dem Bericht. Sie hielten gegenüber Staat, Unternehmen, Banken und anderen Schuldnern auf der Nachbarinsel Forderungen im Wert von rund 150 Milliarden Dollar.
Großes Engagement der Hypo Real Estate
Das Engagement in Irland ist der "FAZ" zufolge bei der verstaatlichten Hypo Real Estate am größten. Sie habe per 31. März 2010 Forderungen gegenüber dem irischen Zentralstaat und den Gebietskörperschaften von 10,3 Milliarden Euro gehabt. Zähle man alle Titel der öffentlichen Hand in Irland, Griechenland, Portugal und Spanien zusammen, bange die HRE um rund 35,5 Milliarden Euro. Das sei mehr als die Forderungen von Deutscher Bank, Commerzbank, DZ-Bank und der Landesbank Baden-Württemberg, die jeweils 7 bis 8 Milliarden Euro der vier Euro-Länder in den Büchern stehen hätten. Alle deutschen Großbanken zusammen kämen in dieser Kategorie auf Positionen von gut 75 Milliarden Euro.
Hinzu kämen andere Forderungen und Wertpapiere, die mit Kreditrisiken verbunden seien. Das könnten Verbriefungen sein, die mit irischen und spanischen Baukrediten gesichert seien, oder Kredite, die an griechische und portugiesische Unternehmen vergeben wurden. Rechnet man alle Forderungen der deutschen Banken gegen Schuldner in den vier Euro-Staaten zusammen, summieren sie sich auf knapp 400 Milliarden Dollar.
Sollte sich die Schuldenkrise weiter zuspitzen und die ohnehin schon hohen Risikoaufschläge sich noch erhöhen, drohten den Banken Wertverluste und auf einen Teil der Positionen auch Abschreibungen in den Bilanzen, schrieb die Zeitung weiter. Schon jetzt sei der im Stresstest als negatives Szenario skizzierte Renditeanstieg der irischen und portugiesischen Anleihen übertroffen worden. Das bereite nicht nur den deutschen Banken Sorgen.
Daneben seien es vor allem die französischen Banken, die um ihr Geld fürchten müssten. Ihre irischen Forderungen seien aber mit 50 Milliarden Dollar relativ überschaubar. Dafür sei die französische Position gegenüber Portugal und Griechenland größer als die deutsche.
Eine spanische Zahlungskrise dürfte aber laut "FAZ" für kein Bankensystem ohne große Verwerfungen verkraftbar sein. Deutsche Banken halten demnach Forderungen über 181 Milliarden Dollar gegenüber spanischen Schuldnern, gefolgt von Frankreich mit 162 Milliarden und Großbritannien mit 110 Milliarden Dollar.
dapd