US-Präsident Barack Obama hat erstmals konkrete Schritte für eine weltweite atomare Abrüstung angekündigt und ist damit auf eine ungeteilte Zustimmung in Deutschland gestoßen.
US-Präsident kündigt in Prag konkrete Abrüstungsschritte an
"Wir werden damit anfangen, unser Atomwaffenarsenal zu reduzieren", sagte Obama in einer Grundsatzrede vor Zehntausenden von Zuhörern in Prag. Im Namen der USA gab Obama in der tschechischen Hauptstadt "ein Versprechen ab, eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen". Dieses Ziel werde aber nicht leicht und schnell zu erreichen sein und Geduld und Beharrlichkeit erfordern. Solange es weltweit noch nukleare Waffen gebe, könnten auch die USA darauf nicht verzichten, räumte der US-Präsident ein. Schließlich gehe es um den effektiven Schutz des Bündnisses und die Umsetzung der kollektiven NATO-Verteidigung.
Doch dessen ungeachtet sollten rasch konkrete Schritte unternommen werden, die Gefahr eines Atomkrieges zu bannen. So wollten sich die Vereinigten Staaten mit Russland bis Jahresende über ein Nachfolgeabkommen für den Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START I) von 1991 einigen. Ziel müsse ein verbindlicher und umfassender Vertrag sein, betonte der US-Präsident in seiner umjubelten Rede.
Obama kündigte ferner an, dass die USA das Atomwaffentestverbot ratifizieren wollen, das seit Jahren vom US-Senat blockiert wird. Um die einzelnen Bausteine für Atombomben unter Kontrolle zu bringen, müsse es zudem ein Verbot der Herstellung kernwaffenfähigen, spaltbaren Materials geben. Mit einer Überarbeitung des Atomwaffensperrvertrags soll es innerhalb der nächsten vier Jahre gelingen, alles atomwaffenfähige Material weltweit zu sicher.
Schließlich stellte Obama für das nächste Jahr einen Gipfel über nukleare Abrüstung in den Vereinigten Staaten in Aussicht. Dafür erhielt Obama viel Lob aus Deutschland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, mit der Ankündigung des US-Präsidenten könne es möglich werden, eine Welt "mit weniger oder gar keinen Atomwaffen" zu schaffen. Insbesondere hob sie die Nachfolge zum Start-I-Vertrag hervor.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hoffte, dass sich die nuklearen Supermächte USA und Russland noch in diesem Jahr auf eine spürbare Reduzierung ihrer Arsenale einigen. "Ich begrüße, dass sich Obama zur Vision einer atomwaffenfreien Welt bekennt, auch wenn der Weg dorthin lang und mühevoll sein mag", sagte er.
Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Vorstellungen Obamas als wegweisendes Signal. Nach einer Phase der beispiellosen Aufrüstung in den vergangenen Jahren könne diese beeindruckende Rede eine wichtige historische Wende einleiten.
FDP-Chef Guido Westerwelle lobte Obamas Initiative als klug und realistisch. Zwar sei eine atomwaffenfreie Welt nicht von heute auf morgen zu erreichen, aber auch ein 1.000-Meter-Lauf beginne mit dem ersten Schritt. Er schlage deshalb vor, die letzten Atomsprengköpfe aus der Zeit des Kalten Krieges aus Deutschland abzuziehen. Die Bundesregierung müsse darüber mit ihren NATO-Verbündeten sprechen.
Scharf kritisierte Obama den jüngsten Raketenstart von Nordkorea, der die Notwendigkeit des weltweiten Handelns unterstreiche. "Übertretungen der Regeln müssen bestraft werden", forderte der US-Präsident. Die Welt müsse zusammenstehen, um die Verbreitung von Atomwaffen zu unterbinden. Dafür wollten die USA auch den Dialog mit Iran befördern.
Die EU stellte sich hinter den Dialogansatz. Zugleich versicherte Merkel, Europa stehe auch an der Seite der USA, sollten im Falle eines Scheiterns Sanktionen notwendig sein.
ddp