Steuertipp Urteil zu Nachzahlungszinsen hat Folgen für Selbstständige

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Nachzahlungszinsen, die das Finanzamt bei Steuernachforderungen erhebt, der Höhe nach verfassungswidrig sind. Doch ab welchem Jahr gilt das und welche Konsequenzen hat dieses Urteil für selbständige Handwerkerinnen und Handwerker? Hier ein erster Überblick.

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Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent im Monat ab dem 15. Monat nach Ablauf des Steuerjahrs sind zu hoch angesichts der Niedrigzinsphase. Das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts in zwei Beschlüssen wie nicht anders zu erwarten klargestellt (BVerfG, Beschlüsse v. 8.7.2021, Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17).

Es gelten folgende Beschlüsse für Nachzahlungszinsen:

  • Die Nachzahlungszinsen müssen leider erstmals für Zinszahlungszeiträume ab 2019 angepasst werden. Für Zinsen, die für Jahre bis Ende 2018 festgesetzt wurden, ändert sich daher leider nichts. Das Finanzamt wird die Einsprüche gegen die Wucherzinsen für die Festsetzungszeiträume bis Ende 2018 demnach als unbegründet zurückweisen.
  • Wer die Aussetzung der Vollziehung beantragt hat, also die Nachzahlungszinsen wegen der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht nicht bezahlt hat, muss für die Festsetzungszeiträume bis Ende 2018 nun die Nachzahlungszinsen ans Finanzamt überweisen.
  • Der Gesetzgeber muss nun für Zinsfestsetzungszeiträume ab 2019 einen niedrigeren Zinssatz für Nachzahlungszinsen bestimmen. Wie hoch dieser sein wird: Völlig offen.

Leider gelten diese Beschlüsse nicht nur für Nachzahlungszinsen. Hat das Finanzamt für Steuererstattungen ab 2019 Erstattungszinsen von 6 Prozent pro Jahr ausbezahlt, wird es die zu hohen Erstattungszinsen zurückfordern. dhz