Fünf Fragen und Antworten zur Arbeit an den Feiertagen Urlaub zwischen den Jahren: Zuschläge, Urlaub und häufige Rechtsfragen

Ist der 24. Dezember ein halber oder ganzer Arbeitstag? Wer muss an den gesetzlichen Feiertagen arbeiten? Gibt es an Weihnachten Zuschläge, wenn ich arbeite? Und muss ich unbedingt Betriebsurlaub nehmen? Das Arbeiten rund um Weihnachten und Silvester wirft viele rechtliche Fragen auf. Wir haben die Antworten.

Max Frehner

Werden für die Arbeit an Weihnachten Zuschläge bezahlt? Ist der 24. Dezember ein halber oder ganzer Arbeitstag? Und muss ich eigentlich Betriebsurlaub nehmen? Sechs rechtliche Fragen und Antworten. - © Kurhan - stock.adobe.com

Heiligabend rückt näher und vielerorts steigt die Vorfreude auf ein paar entspannte Feiertage mit den Liebsten. Während in den meisten Betrieben die Arbeit über Weihnachten ein gestellt wird, sind in manchen Branchen Feiertage nicht automatisch Urlaubstage. Zwar gilt ein allgemeines Beschäftigungsverbot an gesetzlichen Feiertagen, dieses sieht jedoch auch Ausnahmen vor. Wer zu den Sonderfällen zählt, fragt sich zudem, ob es an Weihnachten Zuschläge gibt.

Der 24. Dezember wirft aber noch weitere Fragen auf. Ist Weihnachten ein ganzer, halber oder gar kein Arbeitstag? Muss ich also für Heiligabend einen halben oder ganzen Tag Urlaub nehmen? Und gilt dasselbe auch für Silvester? Welche Tage sind überhaupt Feiertage?

Andere Arbeitnehmer müssen sich mit diesen Themen überhaupt nicht auseinandersetzen. Ihr Arbeitgeber verordnet über Weihnachten Betriebsurlaub. Doch darf der Chef den Weihnachtsurlaub überhaupt vorschreiben? Viele Fragezeichen rund um das Thema Arbeiten an Weihnachten. Wir sorgen für Durchblick im rechtlichen Wirrwarr.

1. Weihnachten: Welche Tage sind Feiertage?

Welche Tage zu Weihnachten Urlaubstage sind, ist klar geregelt. Erster und zweiter Weihnachtstag sind gesetzlich als Feiertag festgelegt. Wie auch am 1. Januar gilt an diesen Tagen ein Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer. Am 24. und 31. Dezember muss hingegen gearbeitet werden. Wer an diesen Tagen keinen Dienst tun will, muss Urlaub nehmen.

Durch die Sonn- und Feiertags gesetze der Länder sind neun Feiertage bundeseinheitlich gesetzlich geschützt: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, 1. Mai, Tag der Deutschen Einheit, erster Weihnachtstag. zweiter Weihnachtstag. Alle anderen Feiertage legen die Länder fest.

2. Weihnachten und Silvester: Halber oder ganzer Tag Urlaub?

Der 24. Dezember ist, ebenso wie Silvester kein gesetzlicher Feiertag, sondern ein ganz normaler Arbeitstag. Wer sich also in Ruhe zu Hause auf die Bescherung und/oder den Jahreswechsel einstimmen will, muss einen ganzer Tag Urlaub einreichen. Eigentlich.

Denn von dieser Regel gibt es diverse Ausnahmen:

Abweichende Vereinbarungen

Zum Teil sehen Arbeits- oder Tarifverträge vor, dass Arbeitnehmer für den 24./31. Dezember nur einen halben Tag Urlaub nehmen müssen. Teils ist sogar der ganze Tag frei, ohne das die Belegschaft dafür Urlaub einreichen muss. Solche Regelungen sind jedoch freiwillig und nicht gesetzlich vor geschrieben. Ist ein Betriebsrat vorhanden, können Regelungen über die Arbeit an Weihnachten auch in einer Betriebsvereinbarung stehen.

Wichtig: Sowohl am 24. als auch am 31. Dezember gilt „gleiches Recht für alle". Das heißt: Schickt der Chef seine Mitarbeiter nach einem halben Arbeitstag in den Feierabend, darf er auch Arbeitnehmern, die an diesem Tag frei haben, nur ein halben Urlaubstag abziehen.

Betriebliche Übung

Selbst wenn es nirgends verschriftlich ist, kann es durchaus sein, dass die Mitarbeiter eines Handwerksbetrieb an Weihnachten und Silvester einen Recht auf bezahlten Sonderurlaub haben. Hat der Chef seiner Belegschaft drei Jahre in Folge an Heiligabend oder Silvester freigegeben– ganz gleich, ob einen halben oder ganzen Arbeitstag – und hat er dabei nicht darauf hingewiesen, dass diese Praxis freiwillig ist und keiner Dauerlösung sein soll, bewerten die Gerichte das als sogenannte betriebliche Übung. Die Folge: Arbeitnehmer haben ab dem vierten Jahr einen Anspruch darauf, dass diese Praxis beibehalten wird

Um diese, oft unerwünschte Entwicklung verhindern, müssen Arbeitgeber sehr klar kommunizieren, dass die Freistellung freiwillig erfolgt, nur im laufenden Jahr gelten soll und kein Rechtsanspruch für die Zukunft entsteht. Das kann per Rundschreiben oder Mail passieren oder durch Aushang am Schwarzen Brett bzw. Veröffentlichung im Intranet.

Heiligabend ist "Stiller Tag"

Für Handwerker kann an Weihnachten noch eine weitere Regelung relevant sein. In manchen Bundesländern gilt Heiligabend als „stiller Tag". Demnach sind Lärmbelästigungen am Nachmittag und Abend des 24. Dezember untersagt. Für Baustellen an denen lärmintensiv gearbeitet wird, könnte dies bedeuten, dass spätestens am Nachmittag die Arbeit ein gestellt werden muss. Die Handwerker erhalten quasi per Gesetz einen halben Tag Urlaub.

Arbeiten an Heiligabend und Silvester häufig betrieblich geregelt

In einigen Betrieben ist es an Weihnachten üblich, dass für den 24. Dezember nur ein halber Tag Urlaub genommen werden muss. Manche Arbeitgeber geben ihren Mitarbeitern sogar den ganzen Tag frei, ohne dass dafür ein Urlaubstag geopfert werden muss. Eine solche Vereinbarung ist jedoch freiwillig und nicht gesetzlich vor geschrieben. Arbeitnehmer können die entsprechende Urlaubsregelung im Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag nachlesen. Ist ein Betriebsrat vorhanden, können Regelungen über die Arbeit an Weihnachten auch in einer Betriebsvereinbarung stehen.

Dieselbe gesetzliche Grundlage wie am 24. Dezember gilt übrigens auch an Silvester. Auch dieser Tag ist offiziell ein ganzer Arbeitstag, kann jedoch betrieblich als halber oder ganzer Tag Urlaub festgelegt sein.

Sowohl am 24. als auch am 31. Dezember gilt "Gleiches Recht für alle". Das heißt: Schickt der Chef seine Mitarbeiter nach einem halben Arbeitstag in den Feierabend, darf auch Arbeitnehmern, die an diesem Tag frei haben, nur ein halber Urlaubstag abgezogen werden.

Betriebliche Übung kann an Heiligabend Urlaubstag bescheren

Eine rechtliche Stolperfalle bietet die sogenannte "betriebliche Übung". Diese kann zum Zuge kommen, wenn der Betrieb seinen Mitarbeitern drei Jahre in Folge an Heiligabend oder Silvester freigegeben hat – ganz gleich, ob einen halben oder ganzen Arbeitstag. Arbeitnehmer können in diesem Fall vor das Arbeitsgericht ziehen und aufgrund betrieblicher Übung das Recht auf Urlaub an Weihnachten durchsetzen.

Arbeitgeber können sich vor einem solchen Fall mit einer Bekanntmachung schützen, die per Mail an alle Mitarbeiter geschickt wird oder am Schwarzen Brett ausgehangen wird. In dieser sollte stehen, dass die Freistellung freiwillig ist, nur für das aktuelle Jahr gilt und kein Rechtsanspruch für die Zukunft besteht. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass unter dieser Voraussetzung keine betriebliche Übung entsteht (Az.: 9 AZR 672/92).

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    Wenn das bunt gefärbte Laub unter den Füßen raschelt, schweben Herbstliebhaber auf Wolke 7. Die Blätterpracht birgt allerdings auch Gefahren. Denn: Sobald das Laub nass wird, verwandelt sich das Herbstambiente in ein Unfallrisiko, das nicht unterschätzt werden sollte. Gerade auf mit Laub bedeckten Treppen besteht für Arbeiter erhöhte Rutschgefahr. Dasselbe gilt für Eingangsbereiche, in die der Wind nasses Laub hineingetragen hat. Betriebsinhaber sollten daher versuchen, sowohl Betriebsgelände als auch angrenzende Wege so gut wie möglich vom Laub zu befreien.
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    Sobald die Temperaturen unter 0 Grad wandern, wird der Weg zur Arbeit eine Rutschpartie. Glatteis macht nicht nur Autofahrern sondern auch Fußgängern zu schaffen. Das gilt auch für Wege auf der Arbeit. Viele Unfälle im Herbst und Winter ereignen sich bereits auf dem Firmenparkplatz. Pfützen, die sich in Löchern und Kuhlen gebildet haben, gefrieren über Nacht zu Eis und verwandeln sich so zu einer potenziellen Unfallstelle. Gerade auf Schotterparkplätzen sollten Betriebsinhaber daher versuchen, Löcher zuzuschütten und den Untergrund möglichst eben zu halten.
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    Wer auf dem Weg zur Arbeit durch Regen oder Schnee stapft, trägt Matsch und Feuchtigkeit häufig auch mit ins Büro. Hier lauert im Herbst und Winter eine weitere Unfallgefahr. Denn durch das nasse Schuhwerk bilden sich Pfützen im Gebäude, die vor allem auf Treppen und glatten Böden zum Ausrutschen einladen. Schuhe sollten daher vor Betreten des Gebäudes immer ausreichend abgestreift und -geklopft werden. Gegebenenfalls sollten Mitarbeiter ihre Schuhe auch vor Ort wechseln. Betriebsinhaber sollten dafür sorgen, dass an allen Eingängen große Fußabtreter liegen.
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    Wer im Winter draußen arbeitet, ist erhöhter Unfallgefahr ausgesetzt. Besondere Vorsicht ist bei Arbeiten auf dem Gerüst geboten. Die glatten Bodenplatten verwandeln sich bei Schnee und Regen schnell zu einem rutschigen Untergrund. Arbeiter sollten sich daher äußerst vorsichtig bewegen und zusätzlich sichern. Zudem sollte auf rutschfestes Schuhwerk und passende Schutzausrüstung geachtet werden. Gerüste, Laufstege und Treppen müssen geräumt und gestreut und sichere Verkehrswege sollten nicht verlassen werden.
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    Der Winter wird nicht umsonst die dunkle Jahreszeit genannt. Eine ausreichende Beleuchtung auf dem Betriebsgelände sowie auf der Baustelle ist daher unerlässlich. Stolperfallen oder rutschige Stellen können ansonsten leicht übersehen werden und zu Unfällen führen. Verkehrswege müssen blendfrei mit mindestens 20 Lux ausgeleuchtet werden. Für Arbeitsplätze sind je nach Tätigkeit bis zu 500 Lux erforderlich. Vorhandene Lampen können im Winter schnell einmal verschmutzt oder von Schnee bedeckt sein. Chefs und Mitarbeiter sollten die Leuchtquellen daher regelmäßig prüfen und gegebenenfalls säubern. Steht morgens und abends kein Tageslicht zur Verfügung, ist zudem eine Sicherheitsbeleuchtung mit mindestens 1 Lux erforderlich.
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    Wer die falschen Schuhe trägt, setzt sich einem erhöhten Unfallrisiko aus. Das richtige Schuhwerk kann hingegen Unfälle auf der Arbeit vorbeugen. Gerade im Herbst und Winter ist der Untergrund vielerorts rutschig. Der Chef ist verpflichtet, seinen Mitarbeitern einen den Anforderungen entsprechenden Fußschutz mit rutschfester Sohle bereitzustellen. Je nach Schuhwerk kann sogar die Unfallgefahr durch Umknicken reduziert werden.
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    Keine Unfall-, dafür aber die häufigste Krankheitsursache bei Arbeiten im Freien: Die falsche Kleidung. Besonders im Winter drohen hartnäckige Erkältungen und chronische Krankheiten der Atemwege oder Gelenke. Im Winter ist die richtige Kombination aus Wetterschutzjacke und Hose ist entscheidend - beispielsweise aus Mikrofasern, abgestimmt mit geeigneter Unterkleidung. Die Kleidung soll einen optimalen Luft- und Wärmeaustausch zwischen Körper und Umgebung erlauben. Auch der nötige Kälteschutz für den Kopf ist wichtig, etwa durch einen Helm mit Winterauskleidung.
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    Neben der persönlichen Schutzausrüstung sollten die Unternehmer bei tiefen Temperaturen auch die Arbeit entsprechend organisieren und den Mitarbeitern beispielsweise heiße Getränke und einen Aufwärmraum für die Pausen anbieten. Gestärkt und aufgewärmt verringert sich das Erkältungsrisiko. In den Pausenräumen sollte es laut BG Bau mindestens 21 Grad Celsius warm sein.
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    Vor allem im Winter gilt: Das Betriebsgelände sowie angrenzende Wege sollten unbedingt von Eis und Schnee befreit werden. Damit Unfälle nicht bereits bei den Räumungsarbeiten passieren, gibt es überziehbare Spikes, die an den Schuhen sicher befestigt werden können. Auch auf Baustellen und in der Umgebung von Rohbauten muss der Baubetrieb dafür sorgen, dass gestreut und geräumt wird.

3. Wer muss am Feiertag arbeiten?

Grundsätzlich ist die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen verboten. Dieses Beschäftigungsverbot gilt für den gesamten Tag – also von 0 bis 24 Uhr. Dennoch erhalten Arbeitnehmer während der Zwangspause ihr Gehalt.

Allerdings sieht das Arbeitszeit gesetz (ArbZG) auch von dieser Regel Ausnahmen vor. Für Handwerksbetriebe relevant sein kann zum Beispiel die Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 Danach dürfen an Sonn- und Feiertagen sowohl Arbeitnehmer, die Notdienst haben beschäftigt werden (Klempner, Schlüsseldienste etc.). Nach § 10 Abs. 3 ArbZG darf an Sonn- und Feiertagen zudem in Bäckereien und Konditoreien gearbeitet werden.

4. Gibt es an Weihnachten Zuschläge, wenn ich arbeite?

Ob es an Weihnachten Zuschläge gibt, hängt vom jeweiligen Arbeitgeber ab. Rein rechtlich gesehen, haben Beschäftigte keinen Anspruch auf Weihnachtszuschläge. Es gelten dieselben Regeln, wie an allen anderen Feiertagen auch. Muss ein Arbeitnehmer beispielsweise am 26. Dezember arbeiten, hat er lediglich Anspruch auf einen Ersatzruhetag – so wie es auch bei Sonntagsarbeit der Fall ist. Anders verhält es sich bei der Nachtarbeit. Hier sind Zuschläge verpflichtend.

Obwohl es nicht gesetzlich vor geschrieben ist, zahlen viele Betriebe an Weihnachten Zuschläge an ihre Mitarbeiter aus. Zu beachten ist, dass die Regelungen meist nur Feiertage betreffen. Wer am 24. oder 31. Dezember arbeitet, erhält in der Regel keine Zuschläge.

Generell gilt für Zuschläge: Ist der Lohnzuschlag höher als 50 Euro pro Stunde, muss er versteuert werden. Alles was darunter liegt ist steuerfrei – das entspricht circa 125 Prozent des Grundlohns. Am 25. und 26. Dezember sind Lohnzuschläge sogar bis zu 150 Prozent des Grundlohns steuerfrei.

5. Habe ich Anspruch auf einen freien Tag, wenn der Weihnachtsfeiertag aufs Wochenende fällt?

Eigentlich dürfen Arbeitgeber nicht vorschreiben, wann die Mitarbeiter Urlaub nehmen. Mit einem gewissen Vorlauf, der der Belegschaft die Planung erleichtert, können sie aber durchaus zwischen den Jahren zusperren und die Arbeitnehmer in Zwangsurlaub schiecken.

Gibt es einen Betriebsrat, muss dieser den Betriebsferien zustimmen. Weitere Einschränkung:Betriebsferien dürfen nach nicht die gesamten Urlaubstage der Belegschaft verschlingen. Arbeitgeber sollten ihren Beschäftigten daher mindestens zwei Fünftel ihres Jahresurlaubs zur freien Planung überlassen. ges

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