Die Grünen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, eine mögliche Lieferung von schweren Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu stoppen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katja Keul, bezeichnete eine Genehmigung für das Geschäft in der "Financial Times Deutschland" als "unverantwortlich und rechtswidrig".
"Unverantwortlich und rechtswidrig"
Hamburg (dapd). Die Grünen haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, eine mögliche Lieferung von schweren Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu stoppen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katja Keul, bezeichnete eine Genehmigung für das Geschäft in der "Financial Times Deutschland" als "unverantwortlich und rechtswidrig".
Keul verwies auf die im Mai vorgelegten neuen verteidigungspolitischen Richtlinien, in denen de Maizière der deutschen Rüstungsindustrie eine "dienende Funktion" attestiert hatte. "An dieser Aussage werden wir de Maizière messen", sagte die Grünen-Abgeordnete. Es könne nicht sein, dass die Regierung die Exportrichtlinien aufweiche, damit die Industrie sinkende Absatzmöglichkeiten im Inland infolge der Verkleinerung der Bundeswehr kompensieren könne.
dapd