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Unterstützung für kleine Unternehmen Bundesregierung verlängert Überbrückungshilfen

Die Überbrückungshilfe II für die Monate September bis Dezember kann ab sofort beantragt werden. Künftig wird auch die Anschaffung von Heizpilzen bezuschusst.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe bis zum Jahresende. "Für den zweiten Programmzeitraum September bis Dezember 2020 wurden nochmals zahlreiche Verbesserungen und Anpassungen vorgenommen, die kleinen und mittleren Unternehmen und deren Bedürfnissen entgegenkommen", heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Dabei entfalle insbesondere die Deckelung der Förderung für kleine Unternehmen. Die Anträge können ab sofort wie bei der Überbrückungshilfe I über "prüfende Dritte" wie Steuerberater oder Rechtsanwälte gestellt werden. Außerdem arbeite die Bundesregierung daran, die Hilfen auch über den Dezember 2020 hinaus zu verlängern, sagte Bundewirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte Mitte Oktober einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Noch mehr als 20 Milliarden Euro für weitere Überbrückungshilfen übrig

Noch steht auch genügend Geld zur Verfügung. Von den insgesamt knapp 25 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für die Überbrückungshilfe insgesamt bereitgestellt hat, wurde bisher nur ein Fördervolumen von 1,6 Milliarden Euro beantragt, davon wurden bisher 1,1 Milliarden Euro bewilligt. Dabei entfielen nach Angaben des Ministeriums von den beantragten Fördermitteln 60 Prozent auf die Wirtschafsbereiche, die aktuell besonders von den Corona-Regeln besonders betroffen sind: das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Reisebranche und die Veranstaltungswirtschaft.

Eintrittsschwelle wird heruntergesetzt

Damit künftig mehr von der Corona-Krise gebeutelte Unternehmen von der Überbrückungshilfe II profitieren, wird die Eintrittsschwelle herabgesetzt und flexibilisiert. Antragsberechtigt sollen künftig "kleine und mittelständische Unternehmen“ sein, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten nachweisen können oder aber einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt der Monate April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben. Bisher musste der Umsatzeinbruch in den Monaten April und Mai 60 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum betragen haben, um Fixkostenzuschüsse für die Monate Juni, Juli und August zu erhalten.

Bis zu 50.000 Euro Fixkostenzuschuss pro Monat

Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die Monate September bis Dezember jetzt 50.000 Euro an Förderung pro Monat beziehungsweise 200.000 Euro insgesamt als Fixkostenzuschuss erhalten. Die Schwelle, wonach Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten maximal 9.000 Euro und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten maximal 15.000 Euro erhalten, entfällt. Zudem werden je nach Höhe des Umsatzeinbruchs mehr Fixkosten erstattet.

Geld auch für Wärmestrahler im Außenbereich

Je nach Höhe des tatsächlichen oder prognostizierten Umsatzeinbruchs in den förderfähigen Monaten September bis Dezember werden jetzt 90 (bisher: 80) Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch erstattet. Bricht der Umsatz um 50 bis 70 Prozent ein, werden 60 (50) der förderfähigen Fixkosten übernommen. Und bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 (bisher 40) Prozent werden 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten übernommen. Bei einem Umsatzeinbruch von weniger als 30 Prozent gibt es keine Erstattung.

Darüber hinaus soll die Personalkostenpauschale von zehn Prozent der förderfähigen Fixkosten auf 20 Prozent erhöht werden. Mit Blick auf die Wintermonate will die Bundesregierung in den Wintermonaten in der Gastronomie auch Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebes in die Außenbereiche fördern. Damit könnte etwa die Anschaffung von Außenzelten oder Wärmestrahlern bezuschusst werden. An der Frage der "Genehmigung für die Aufstellung“ ändere sich damit aber nichts. Dies werde kommunal geregelt.

Anträge weiter über Dritte zu stellen

Wie bei der Überbrückungshilfe I müssen die Anträge elektronisch über Dritte wie Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden. Dabei müssen die voraussichtlichen Umsatzeinbrüche sowie die voraussichtliche Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten dargestellt und deren Plausibilität durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bestätigt werden. Außerdem sollen bei der Schlussabrechnung künftig Nachzahlungen von staatlicher Seite ebenfalls möglich sein, bisher galt das nur für Rückzahlungen.

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