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Reform mit vier Kernelementen Unternehmensteuern: Das plant Wirtschaftsminister Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kämpft für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland – auch ohne Steuersenkungen wie sie derzeit in anderen Ländern anstehen. Er hat Pläne für eine Reform der Unternehmensteuern vorgelegt. Diese vier Kernelemente stellt er dabei in den Fokus.

Obwohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz erst kürzlich Forderungen nach niedrigeren Unternehmensteuern erneut eine Absage erteilt hat, bleibt Wirtschaftsminister Altmaier an der Reform der Unternehmenssteuern dran. Er legte dafür nun neue Pläne vor, die helfen sollen Deutschland angesichts von Steuersenkungen in Ländern wie den USA wettbewerbsstark zu halten. Der CDU-Politiker möchte die Steuern für Unternehmen über verschiedene Wege eher indirekt senken.

Sein Ziel: Die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent zu senken. "Damit muss auch eine Netto-Entlastung der Wirtschaft einhergehen. Das erreichen wir vor allem durch Verbesserung bei Berücksichtigung reinvestierter Gewinne für Personengesellschaften", kündigte er an.

Die vier Kernelemente einer möglichen Unternehmensteuerreform

Zu den vier Kernelementen für eine Unternehmenssteuerreform zählt laut dem Papier, das der Wirtschaftsminister nun vorgelegt hat, das Ziel, Verbesserungen und Entlastungen bei der sogenannten Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen zu erreichen sowie ergänzend ein Optionsmodell zur Körperschaftsbesteuerung einzuführen.

Die gestiegene Gewerbesteuerbelastung durch höhere Hebesätze der Gemeinden könnte durch eine höhere Anrechnung auf die Einkommensteuer und durch die Einführung der Anrechnung bei der Körperschaftsteuer ausgeglichen werden: "Dadurch würde die Gesamtsteuerbelastung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften gemindert."

Der Körperschaftsteuersatz solle zudem moderat auf 15 Prozent gesenkt werden. Schließlich sollten gewerbesteuerliche Hinzurechnungen schrittweise abgeschafft werden. Denn Hinzurechnungen wirkten sich für Unternehmen als substanzbesteuernde Belastung aus.

Finanzminister möchte globale Mindestbesteuerung

"Ich freue mich, wenn es im Bundesfinanzministerium jetzt Diskussionen beim Thema Unternehmenssteuerreform gibt", sagte Altmaier. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" prüft das Finanzministerium ein Konzept für eine Unternehmenssteuerreform. Ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz wies dies allerdings zurück. Scholz hatte Forderungen nach niedrigeren Unternehmenssteuern abgelehnt. Ein internationaler Steuersenkungswettbewerb müsse vermieden werden, denn sonst bestehe die Gefahr, dass der Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Stattdessen müsse es eine globale Mindestbesteuerung geben.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft und Altmaier fordern seit langem auch mit Blick auf die schwächere Konjunktur steuerliche Entlastungen für Unternehmen. Altmaier hatte auf dem Arbeitgebertag ein "Aufbruchsignal" an die Wirtschaft gefordert. Wenn nach dem SPD-Parteitag im Dezember klar sei, dass die große Koalition weitergehe, könne dieses Signal an die Wirtschaft im ersten Halbjahr gegeben werden: "Wir sollten nicht warten, bis aus einer wirtschaftlichen Verschnaufpause eine wirkliche Rezession geworden ist."

Handwerk fordert Modernisierung der Unternehmensteuern

Erst kürzlich hatte auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, die Unternehmenssteuern in Deutschland zu modernisieren. Darin heißt es: "Durch Steuerreformen in den USA und in vielen europäischen Ländern steht Deutschland in Bezug auf die steuerlichen Rahmenbedingungen unter erheblichem Wettbewerbsdruck." Die deutschen Unternehmen seien nicht nur mit den instabilen internationalen Rahmenbedingungen, sondern auch mit branchenspezifischen Transformationsprozessen konfrontiert. Der ZDH mahnt, dass derzeit Spielräume für Steuerentlastungen noch vorhanden seien und dass Deutschland nicht abwarten solle, bis sich die Konjunkturflaute fiskalisch bemerkbar macht.

Ziel müsse ein international wettbewerbsfähiges Steuerbelastungsniveau aller in Deutschland tätigen Unternehmen von maximal 25 Prozent auf Ebene der Gesellschaft sein. Dazu schlägt der ZDH folgende Maßnahmen vor:

1. Solidaritätszuschlag für alle Steuerpflichtigen verfassungskonform abschaffen, so dass alle juristischen und natürlichen Personen vollständig entlastet werden.

2. Einbehaltene Gewinne von Personengesellschaften praxisgerecht besteuern (§ 34a EStG) und Option zu einer Besteuerung als Kapitalgesellschaft einführen.

3. Steuerliche Hürden für Kapitalgesellschaften im Körperschafts- und Umwandlungssteuerrecht abbauen und notwendige Umstrukturierungen erleichtern.

4. Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer verbessern und Teilanrechnung bei der Körperschaftsteuer einführen, neben einem Abbau der ertragsunabhängigen Hinzurechnung von Zinsen, Mieten, Pachten, Lizenzen und Leasingraten.

5. Benachteiligung von Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland durch eine Reform des Außensteuergesetzes beseitigen, einschließlich Absenkung der Niedrigsteuersatzgrenze.

6. Verzinsung von Steuernachzahlungen (§ 233a AO) an das Niedrigzinsumfeld anpassen und entsprechende Neuregelung des Zinssatzes zur steuerlichen Bewertung von Betriebsrentenverpflichtungen (§ 6a EStG).

7. Abschreibungsbedingungen verbessern, insbesondere für digitale Investitionsgüter.

8. Globale Neuverteilung der Besteuerung von Unternehmensgewinnen und weltweite Mindestbesteuerung so ausgestalten, dass für deutsche Unternehmen keine Doppelbesteuerung von Gewinnen und kein zusätzlicher hoher Compliance-Aufwand entsteht. Weiterhin muss beachtet werden, dass dies nicht dazu führen darf, dass deutsches Steuersubstrat ins Ausland abwandert und damit der Standort Deutschland geschädigt wird.

9. Möglichkeiten der Digitalisierung in den Besteuerungsverfahren zur Beschleunigung und Erleichterung von Verfahrensabläufen stärker nutzen.

dpa/dhz

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