Betriebsführung -

Betriebliche Altersvorsorge Unternehmensinsolvenzen: Auch Betriebsrenten sind in Gefahr

Experten erwarten in den kommenden Monaten eine zunehmende Zahl von Insolvenzen. Die Auswirkungen einer Pleite auf die betriebliche Altersvorsorge hängt dabei vom gewählten Durchführungsweg ab. Nicht nur Angestellte müssen Einbußen befürchten, sondern vor allem auch Gesellschafter-Geschäftsführer.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Insolvenz und Liquiditätssicherung

Es sind bewegte Zeiten, die viele Betriebe und ihre Mitarbeiter derzeit durchmachen: In den meisten Branchen sind die Umsätze angesichts der Corona-Pandemie eingebrochen, eine Normalisierung ist noch nicht in Sicht. Mit der verlängerten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht haben die pandemiegebeutelten Unternehmen zwar eine Verschnaufpause bekommen. Experten rechnen dennoch im Anschluss daran mit einer steigenden Zahl von Insolvenzen.

So befürchtet der Handelsverband Deutschland 50.000 Geschäftsschließungen, der Hotel- und Gaststättenverband sieht fast zwei Drittel seiner Mitgliedsbetriebe in ihrer Existenz gefährdet und auch im Handwerk gebe es "Betriebe mit einem Totalausfall bei Geschäftstätigkeit und folglich Umsatz, bei denen auch in den nächsten Monaten keine Besserung in Sicht ist, weil etwa Veranstaltungen oder Messen nicht stattfinden", sagt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

Angst um Betriebsrente

Für die Beschäftigten bedeutet das nicht nur, dass sie sich um ihre Arbeitsplätze sorgen – sondern mitunter auch Angst um ihre Betriebsrenten haben. Denn je nach Durchführungsweg kann eine Insolvenz unterschiedliche Auswirkungen auf die Betriebsrenten haben. Auf der sicheren Seite ist man, wenn das Unternehmen seine Betriebsrenten über ein Versorgungswerk wie beispielsweise die MetallRente GmbH für alle Unternehmen in den Branchen Metall, Stahl, Elektro, Holz, Kunststoff, Textil und IT abwickelt, wie es viele Handwerksbetriebe tun. Hier sorgt das Kollektiv für eine entsprechende Risikoabsicherung. Ansonsten wird bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) zwischen den fünf Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse, Direktzusage, Unterstützungskasse oder Pensionsfonds unterschieden, wobei im Handwerk vor allem Direktversicherungen und Pensionskassen vertreten sind.

Direktversicherungen werden im Allgemeinen mit einem sogenannten unwiderruflichen Bezugsrecht versehen. Das heißt: In der Regel wird die Versicherung im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers auf den bAV-Empfänger oder -Anwärter übertragen – unter Umständen mit der Option, die bAV privat fortzuführen und bis zum Renteneintritt weitere Einzahlungen zu tätigen. "Bei Pensionskassen, die als Bestandteil eines Versicherungskonzerns gegründet wurden, gilt meist ähnliches", sagt Michael Hoppstädter, Geschäftsführer des Altersvorsorge-Dienstleisters Longial aus Düsseldorf.

Bei Firmen-Pensionskassen dagegen verbleibt die erdiente Anwartschaft zunächst bei der jeweiligen Kasse, weil diese formal als selbstständige Tochter des insolventen Unternehmens agiert und damit zunächst nicht direkt von der Insolvenz betroffen ist. Hier hängt es dann von den im Zuge des Insolvenzverfahrens getroffenen Regelungen ab, wie mit den Anwartschaften verfahren wird.

Auch Pensionskassen können in Schieflage geraten

Was nach relativ umfassender Sicherheit für die Beschäftigten klingt, ist es allerdings nicht unbedingt. Denn auch die Pensionskassen und Versicherer dahinter können in eine finanzielle Schieflage geraten. Und solche Fälle sind gar nicht so selten. So gaben bereits im vergangenen Jahr die Kölner Pensionskasse, die Caritas Pensionskasse und die Pensionskasse der Deutschen Steuerberater-Versicherung bekannt, dass sie aufgrund einer finanziellen Schieflage keine Neumitglieder mehr aufnehmen können und die versprochenen Betriebsrenten um mehr als sieben Prozent kürzen müssen. Und die finanzielle Lage der Pensionskassen dürfte im Zuge der Corona-Krise nicht besser geworden sein.

Im Fall von Kürzungen bei der Betriebsrente muss zwar grundsätzlich der Arbeitgeber einspringen, weil er für die zugesagte Leistung haftet. Dies schreibt das Gesetz vor – und so hat es unter anderem das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigt (Az. 8 SA 187/09). Wenn jedoch auch der Arbeitgeber aufgrund einer Insolvenz nicht zahlen kann, bleibt es bei der gekürzten Rente wenn sich die Pensionskasse nicht wieder erholt.

Gesetzlicher Insolvenzschutz gilt nur für abhängig Beschäftigte

Anders ist es bei den Durchführungswegen Direktzusage, Unterstützungskasse und Pensionsfonds. Hier übernimmt im Fall einer Insolvenz des Arbeitgebers der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) die Funktion des insolventen Unternehmens, und zwar wenn die vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte gekürzt wird oder wenn das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers aufgrund einer vorgenommenen Kürzung unter die Armutsgefährdungsschwelle fällt. Das hat das Bundesarbeitsgericht kürzlich klargestellt. Der Pensions-Sicherungs-Verein erbringt dann die Leistungen für die betroffenen Arbeitnehmer in dem Umfang, wie der Arbeitgeber sie hätte umsetzen müssen. "Insoweit besteht ein gesetzlicher Insolvenzschutz", so Hoppstädter.

Ein deutliches Indiz dafür, dass mit einem Anstieg von Unternehmensinsolvenzen zu rechnen ist, liefert der PSVag-Beitragssatz: Erste Prognosen gehen für das Jahr 2020 von einem Beitragssatz von 4 bis 5 Promille auf die jeweilige Bemessungsgrundlage aus. Zum Vergleich: 2019 lag dieser bei 3,1 Promille – 2016 sogar bei 0 Promille. "Für Unternehmen, welche die Corona-Pandemie überstehen, wird die bAV hinsichtlich der gesetzlichen Insolvenzsicherung aller Voraussicht nach deutlich teurer werden", so Hoppstädter.

Umfassender Insolvenzschutz besteht allerdings dem Betriebsrentengesetz zufolge nur für abhängig Beschäftigte. Auch erst kurz bestehende Anwartschaften oder außergewöhnlich hohe Leistungen sind nicht notwendigerweise abgesichert. "Vor allem sogenannte beherrschende Organpersonen von Kapitalgesellschaften sollten daher für den Fall einer Insolvenz anderweitig vorsorgen", rät bAV-Experte Hoppstädter. Dies betrifft unter anderem Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbHs, wie sie in Handwerksbetrieben häufig zu finden sind. Hier sei es empfehlenswert, zusammen mit einem Spezialisten umgehend Abhilfe zu schaffen.

Bester Schutz für die Betriebsrente ist die Verhinderung einer Insolvenz

Der beste Weg, die Betriebsrenten abzusichern, ist aber natürlich die Verhinderung einer Insolvenz. "Eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31. Dezember schafft Unternehmen ausreichend Zeit, ihre Pläne zu überarbeiten, an die aktuellen Marktgegebenheiten anzupassen und notwendige Restrukturierungen vorzunehmen", sagt Alexandra Schluck-Amend, Leiterin des Geschäftsbereichs Insolvenz und Restrukturierung bei der Wirtschaftskanzlei CMS. "Dadurch ergibt sich für sie die Möglichkeit, eine belastbare Fortbestehensprognose zu erarbeiten." Sollte allerdings ein weiterer Lockdown erforderlich werden, wird es möglicherweise auch in der Zeit bis zum 31. Dezember nicht gelingen, die erforderliche Planungssicherheit zu erlangen, warnt die Rechtsanwältin.

ZDH-Präsident Wollseifer pflichtet ihr bei: "Für viele Betriebe, die jetzt eine Chance auf ein Überleben haben und langsam wieder in Tritt kommen, würde ein weiterer flächendeckender Lockdown das endgültige Aus bedeuten." Denn es gebe einen fundamentalen Unterschied zum ersten Lockdown: In den seien die Betriebe noch mit einer gewissen Eigenkapitaldecke gegangen. "Käme es zu einem erneuten Lockdown, wäre diese Eigenkapitaldecke bei einigen Betrieben bestenfalls löchrig, aber in den meisten Fällen stünde sie den Betrieben gar nicht mehr zur Verfügung", so Wollseifer. Er plädiert dafür, die Betriebe darin zu unterstützen, Krisenresilienz und Widerstandskraft aufzubauen. "Wir sehen dringenden Bedarf an Unterstützungsmaßnahmen, mit denen Eigenkapital gestärkt wird." Und dann wäre in der Folge auch die Betriebsrente der Angestellten und Gesellschafter-Geschäftsführer gesichert.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten