Immer mehr Unternehmen rutschen in die Krise. Kurz vor ihrem Ende verlängert die Bundesregierung ein Instrument, das helfen soll. Im Handwerk stößt das nicht nur auf Gegenliebe – vor allem das mutmaßliche Motiv hinter der Entscheidung verärgert.
Mit mehr Kurzarbeit will sich die Bundesregierung gegen die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland stemmen. Den Beschäftigten sollen ihre bedrohten Jobs gesichert werden. Den Unternehmen soll das Halten ihrer oft langjährig bewährten Arbeitskräfte erleichtert werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu eine Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate.
Regierungsbeschluss nach Vertrauensfrage
Die Ministerrunde gab zwei Tage nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) somit noch grünes Licht für eine geräuschlos auf den Weg gekommene Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Verordnung verändert geltendes Recht. Die Verordnung und somit die Verlängerung der Bezugsdauer gelten bis 31. Dezember 2025.
Heils Lieblingsinstrument
Heil wendet damit das Instrument an, das bereits während der Corona-Krise – stimuliert durch entsprechende Regelungen – tausende Jobs zu retten half: Kurzarbeit. Kurzarbeit bedeutet, dass alle oder nur ein Teil der Beschäftigten in einem Betrieb weniger Stunden arbeiten, als sie normalerweise arbeiten müssten. Die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes durch die Agentur für Arbeit soll Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei den Kosten entlasten und Kündigungen verhindern.
Heil verwies auf große Herausforderungen aktuell in der Wirtschaft. Gerade Unternehmen in einem exportorientierten Land wie Deutschland hätten derzeit oft Probleme zu meistern. Heil: "Jetzt geht es darum, Fachkräfte zu sichern."
Handwerk unterstellt Wahlkampf-Manöver
Für "recht bedenklich" hält Uwe Nostitz den Zeitpunkt für diesen Schritt. "Heil möchte damit wohl zuallererst die VW-Krise in seiner Wahlkreis-Heimat Niedersachsen entschärfen", kommentiert der Präsident des Sächsischen Handwerkstages. Eine ähnliche Unterstützung aus der Bundesregierung habe er bei wirtschaftlichen Problemen kleiner und mittlerer Unternehmen stets vermisst. Nostitz bestätigt zwar, dass Kurzarbeit ein Instrument ist, das helfen kann. Allerdings würden Unternehmen durch die zu zahlenden Sozialabgaben auch belastet.
Immer mehr Firmen gehen in Kurzarbeit
In den vergangenen Wochen hat es einen deutlichen Anstieg der Kurzarbeit in Deutschland gegeben. Heils Ziel der verlängerten Bezugsdauer ist es, Betrieben in schwierigen Zeiten mehr Planungssicherheit zu geben. Vor allem die erfahrenen und eingearbeiteten Beschäftigten sollen gehalten werden können, hieß es seitens des Arbeitsressorts.
Im September 2024 lag die Zahl der Kurzarbeitenden nach vorläufigen Daten laut Ministerium bei rund 268.000. Das sind 76 Prozent mehr als im Vorjahr – und fast dreimal so viele wie im September 2022.
Am stärksten betroffen: Deutschlands Maschinenbauer
Das verarbeitende Gewerbe zeigt demnach derzeit den stärksten Einsatz von Kurzarbeit, wo allein im August 143.000 Beschäftigte betroffen waren. Schwerpunkte lagen im Maschinenbau, in der Herstellung von Metallerzeugnissen, von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen sowie in der Produktion von Kraftwagen und Kraftwagenteilen.
Heil sagte: "Mit der Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes bauen wir Brücken: für Betriebe, große wie kleine, um gestärkt aus der Krise zu kommen, und für Beschäftigte, um ihre Arbeit zu halten." Zusätzlich stehe mit dem Qualifizierungsgeld ein Instrument zur Verfügung, dass die Modernisierung der Unternehmen unterstützen könne. Dieses Instrument dient dazu, Arbeit und Weiterbildung zu finanzieren. Heil sagte, dies sei immer besser als Arbeitslosigkeit zu bezahlen. dpa/fre