Die CSU verschärft in der Diskussion über die Erbschaftsteuer den Ton gegenüber der FDP. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verbittet sich eine Einmischung der Bundes-FDP in die Arbeit seiner schwarz-gelben Koalition.
Unmut in CSU über FDP wegen Erbschaftsteuer
Der CSU-Chef betonte: "Wir Bayern regieren durch die Bayerische Staatsregierung und lassen uns von draußen nicht dreinreden." CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, seine Partei habe mit dem Kompromiss der Großen Koalition zur Erbschaftsteuer einen "wesentlichen Erfolg" erzielt. Jetzt gehe es insbesondere darum, "ob die FDP in Bayern sich daran erinnert, dass sie einen Teil Mitverantwortung hat und ob sie von Berlin ferngesteuert ist oder eigenständig denken kann".
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle hatte betont, seine Partei habe in Bayern "eine Schlüsselposition", um den "unerträglichen Kompromiss" zur Reform der Erbschaftsteuer zu verhindern. Seehofer entgegnete nun: "Herr Brüderle kann sich seine taktischen Spielchen sparen. Wir entscheiden das in Bayern schon selbst."
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) versicherte: "Wir fühlen uns in keiner Weise aus Berlin ferngesteuert." Vielmehr teile er in weiten Strecken die Kritik am Kompromiss zur Erbschaftsteuer, wolle aber erst einmal die detaillierten Texte mit Einzelfällen und Härtefallregelungen vorgelegt bekommen. Erst dann werde entschieden. Zeil betonte zugleich: "Rainer Brüderle weiß aus seiner eigenen Zeit als Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, dass jede Koalitionsregierung aus eigener Bewertung heraus ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat festlegen muss." Im Übrigen reichten die Stimmen der Liberalen in der Länderkammer für ein Scheitern der Erbschaftsteuerreform nicht aus.
Guttenberg sagte, die CSU sei nicht von den Liberalen "abhängig, sondern sie sind unser kleinerer Koalitionspartner in Bayern2. Die FDP habe der Linie, die die CSU jetzt im Erbschaftsteuerverfahren durchgesetzt habe, grundsätzlich zugestimmt. Guttenberg fügte hinzu: "Von daher erwarten wir, dass auch die Haltung sich entsprechend festlegen wird."
Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte derweil ihre Kritik an dem Kompromiss der Großen Koalition. Die geplanten Regelungen seien sehr kompliziert und verursachten zu viel bürokratischen Aufwand. Leutheusser-Schnarrenberger betonte: "Ich sehe momentan nicht, dass wir dem zustimmen können."
ddp