Vorschläge aus der Unions-Bundestagsfraktion zur Pflegereform sind bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Die CDU/CSU plane ohne Sachverstand, kritisierten die Grünen am Montag in Berlin. Die Linksfraktion nannte das Papier irreführend.
Unions-Vorschläge zur Pflege ärgern die Opposition
Berlin (dapd). Vorschläge aus der Unions-Bundestagsfraktion zur Pflegereform sind bei der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Die CDU/CSU plane ohne Sachverstand, kritisierten die Grünen am Montag in Berlin. Die Linksfraktion nannte das Papier irreführend. Die Unions-Arbeitsgruppe Gesundheit fordert in ihrem Eckpunktepapier unter anderem Verbesserungen für Demenzkranke und will die häufig illegale Beschäftigung von Pflegekräften aus Nicht-EU-Ländern legalisieren.
Aus der Fraktionsspitze hieß es dazu, das Papier sei eine Diskussionsgrundlage und nichts, worauf man sich bereits geeinigt habe. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, bei den Eckpunkten handele es sich um erste Vorschläge aus der Union, die sicherlich in die Beratungen der Koalition einflössen. Eckpunkte sollen im Sommer vorgelegt werden, wie eine Sprecherin erklärte.
In dem dapd vorliegenden Papier heißt es unter anderem, es sei "eine unhaltbare Situation sowohl für die Familie aber insbesondere auch für die betroffene Betreuungskraft", dass insbesondere zur Betreuung Demenzkranker "immer wieder Betreuungskräfte auch aus Nicht-EU-Ländern illegal in den Familien beschäftigt" würden. Hier müsse "Abhilfe geschaffen werden". Die Arbeitsgruppe verweist dazu auf Österreich, das eine Regelung geschaffen habe, die "auch für Deutschland vorstellbar sein" könnte.
Nach der österreichischen Regelung müssen die Angehörigen oder der Pflegebedürftige demnach ein eigenes Zimmer und freie Kost anbieten sowie eine Entlohnung zwischen 800 und 1.000 Euro im Monat für die Betreuungskraft sicherstellen. Die Sozialversicherung und damit die Voraussetzung für legale Beschäftigung übernimmt dann die Pflegekasse.
Außerdem macht die Arbeitsgruppe Vorschläge zur Neufassung des Pflegebegriffs, die Stärkung der Rechte von pflegenden Angehörigen, einer Verbesserung der Qualitätssicherung und neue Formen der Versorgung. Wie das alles genau finanziert werden soll, lässt das Papier offen.
Die Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, erklärte, die vielerorts bestehenden illegalen Beschäftigungsverhältnisse seien ein Resultat der unzureichenden und unbezahlbaren Angebote hierzulande. "Das Problem ist doch nicht gelöst, wenn es einfach nur umetikettiert wird." Es könne nicht angehen, "dass wir ausländische Pflegekräfte zwar legalisieren, aber keine Ahnung haben, wie und unter welchen Umständen gepflegt wird", sagte Scharfenberg. "Die Resonanz der österreichischen Privathaushalte auf die Regelung war zurückhaltend."
Die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Senger-Schäfer, kritisierte die Aussparung der Finanzierungsfrage in dem Papier. CDU und CSU führten "die Menschen entweder bewusst in die Irre oder sie scheuen die Auseinandersetzung mit dem wirtschaftsliberalen Koalitionspartner FDP", erklärte sie. Die Union müsse "endlich klipp und klar erklären, wie nach ihrer Auffassung die zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung aussehen soll".
Für die FDP-Fraktion sagte der pflegepolitische Sprecher Heinz Lanfermann, bis zur Vorlage von Eckpunkten vor der Sommerpause seien noch zahlreiche Prüfaufträge zu erledigen. "Das hat auch die Union erkannt, die ihre Vorschläge zur Pflegereform mit 14 Prüfaufträgen versehen hat und die Frage der Finanzierung offen lässt." In vielen Punkten deckten sich die Vorschläge der Union mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).
dapd