Im Steuerstreit zwischen der CSU-Spitze und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird der Ton schärfer.
Unions-Streit über Pendlerpauschale wird schärfer
Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf den Widerstand der CDU-Chefin gegen eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale: "Wir sind eine eigenständige Partei und haben nicht etwa von Merkels Gnaden unseren Verstand gepachtet." Jeder wisse, "dass die Benzin- und Dieselpreise eine erschreckende Höhe haben".
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Forderung der Schwesterpartei zurück. Er sagte in der ARD-Sendung "hart aber fair": "Wir werden bei unserer Auffassung bleiben." Pofalla bezeichnete die Pendlerpauschale als ungerecht. Sie helfe nur einem Teil der Bürger und benachteilige zudem Menschen mit geringerem Einkommen.
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer mahnte dagegen in der "Leipziger Volkszeitung", an der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer führe kein Weg vorbei. Sie fügte hinzu: "Die Unterstützung für unseren Vorstoß wächst – auch an der Basis der CDU und bei vielen Ministerpräsidenten." Die CSU werde "hartnäckig bleiben".
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) reagierte gelassen auf das Vorgehen der Schwesterpartei. Er verwies im Fernsehsender N24 darauf, dass sich die CSU im Landtagswahlkampf befinde. Kauder fügte hinzu: "Die CSU ist eine bundesweite Partei – und deswegen macht sie natürlich auch zu bundespolitischen Themen Vorschläge. Das ist doch völlig in Ordnung."
ddp