Der Mindestlohnkompromiss der Bundesregierung trifft beim Wirtschaftsflügel der Union auf Widerspruch. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), kritisierte den Beschluss.
Unions-Mittelstand uneins über Mindestlohn-Kompromiss
"Die Bundesregierung hat mit ihren Mindestlohn-Plänen den Rückfall in Planwirtschaft und Dirigismus beschlossen", sagte Schlarmann dem "Handelsblatt". Er sehe in den Regelungen "die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung betroffen", die Deutschland im globalen Wettbewerb erheblich zurückwerfen werden.
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), zeigte sich gelassener. "Wir haben einen Kompromiss gefunden, mit dem man vielleicht leben kann", sagte Fuchs im Südwestrundfunk. Er glaube auch nicht, dass der Kompromiss verfassungswidrig sei, wie es Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht. Die Regelungen werden nach Einschätzung von Fuchs "ja auch nicht sehr viele Branchen betreffen", weil in den meisten Zweigen schon höhere Löhne gezahlt werden.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht noch Diskussionsbedarf mit dem Wirtschaftsflügel seiner Partei. Es gehe darum, ob der Tarifvorrang noch besser abgesichert werden könne, sagte Kauder der "Berliner Zeitung".
ddp