Die Arbeitnehmergruppe der Unions-Fraktion im Bundestag dringt auf eine rasche Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Dafür sei "genau jetzt der Zeitpunkt", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß (CDU).
Unions-Arbeitnehmergruppe dringt auf Steuer- und Abgabenentlastung
Man brauche "jetzt Entlastungssignale", um den Aufschwung zu verstetigen und Wachstumsreserven zu aktivieren. Notwendig sei, die Kaufkraft der Arbeitnehmer und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Auch ermögliche die Finanzentwicklung der Bundesagentur für Arbeit (BA) offensichtlich, den Beitragssatz von derzeit 3,3 Prozent weiter zu reduzieren.
Der Stellvertreter von Weiß, Stefan Müller (CSU), forderte eine Beitragssatzsenkung um mindestens 0,3 Prozentpunkte. Zugleich wandte er sich dagegen, der BA neue, versicherungsfremde Aufgaben zuzuweisen. Dazu gehöre ein etwaiger Rechtsanspruch auf den Erwerb eines Hauptschulabschlusses, den dann die BA zu finanzieren hätte. Daher sei ein solcher Rechtsanspruch abzulehnen.
Müller machte sich zudem für weitere finanzielle Entlastungen der "Normalverdiener" und Familien stark und forderte unter anderem eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression. Von der Bundesregierung erwarte er einen "klaren Fahrplan zur Senkung von Steuern und Abgaben". Dabei begrüße die Arbeitnehmergruppe die CSU-Vorschläge für eine Steuerreform.
Auch teile sie die Auffassung, dass erste Entlastungsschritte nicht erst ab 2011 erfolgen sollten, sondern bereits ab Anfang 2009, fügte der CSU-Politiker hinzu. Dies könne beispielsweise durch die Erhöhung von Grundfreibeträgen und Kindergeld geschehen sowie durch die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Bei den im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen sollten dazu erste gesetzgeberische Schritte erfolgen.
ddp