CDU und CSU setzen Bundesumweltminister Norbert Röttgen unter Druck, die Förderung für Solarstrom noch stärker zusammenzustreichen als geplant. Röttgens Pläne reichten nicht, erklärten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Friedrich (CSU) und Michael Fuchs (CDU).
Union will Solarförderung noch stärker kürzen
Hintergrund sind die stark steigenden Kosten der Förderung, die Verbraucher über den Strompreis bezahlen. Doch geht es auch um den künftigen Ausbau des Ökostroms in Europa insgesamt.
Dies soll Thema eines EU-Gipfels am 4. Februar sein. EU-Energiekommissar Günther Oettinger plädiert für eine "Harmonisierung" der Förderung von erneuerbaren Energien, um den gewünschten starken Ausbau billiger zu machen. Die Ökostrombranche argumentiert jedoch, ein EU-weites Fördersystem wäre in Wirklichkeit teurer. Auch Röttgen (CDU) ist gegen die EU-Harmonisierung. Stattdessen hatte er vergangene Woche vorgeschlagen, die deutschen Solarstromsubventionen schon ab Juli stark zu kürzen.
"Gelungene Anschubfinanzierung"
CSU-Landesgruppenchef Friedrich sagte jedoch dem "Handelsblatt", Röttgens Pläne seien nur ein Zwischenschritt. "Solarförderung ist eine gelungene Anschubfinanzierung, darf aber nicht zur Dauersubventionierung werden." Die Solarförderung müsse "so rasch wie möglich nochmals gekürzt werden", sagte Friedrich. Er warb für eine europäische Energiepolitik und den Ausbau der europäischen Netze.
CDU-Politiker Fuchs argumentierte in der "Rheinischen Post" ganz ähnlich. "Die Solarförderung ist eine Dauersubvention geworden, die zu einem ungebremsten, überdimensionierten Wachstum bei Solaranlagen geführt hat und die Strompreise kontinuierlich verteuert", kritisierte Fuchs. Die Einspeisevergütung müsse in dem Maß gekürzt werden, wie Solaranlagen billiger werden. Mittelfristig müsse das Gesetz durch ein einheitliches europäisches Vergütungsmodell abgelöst werden.
Für eine stärkere Kürzung plädierte auch der Flensburger Ökonom und Umweltweise Olav Hohmeyer. "Wir halten es für sinnvoll, den Photovoltaik-Ausbau deutlich früher zu bremsen", sagte er der "Zeit".
Ökostrombranche protestiert
Die Solarbranche trägt die Subventionskürzung mit, weil auch die Kosten für die Photovoltaikanlagen stark gesunken sind. Widerstand leistet die gesamte Ökostrombranche jedoch gegen Oettingers Harmonisierungs-Pläne. Damit würde zum Beispiel Solarstrom vornehmlich im sonnenreichen Südeuropa gefördert. Windparks könnten an besonders günstigen Standorten in der Nordsee entstehen. Einzelne EU-Länder könnten ihre Ökostromziele dann auf dem Papier erreichen, indem sie – statt selbst zu produzieren – Zertifikate von den Ökostromlieferanten kaufen.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien betonte jedoch, eine solche EU-weite Förderung wäre teuer. In Studien würden die Mehrkosten gegenüber nationalen Fördersystemen auf 50 bis 90 Milliarden Euro veranschlagt, sagte Geschäftsführer Björn Klusmann. Die Befürworter rechneten oft die Übertragungskosten für den Ökostrom nicht mit. Zudem gebe es in einem Zertifikatesystem Mitnahmeeffekte, sagte Klusmann.
Hintergrund des Streits ist auch ein Machtkampf in der Energiebranche: Während die meist mittelständischen Erzeuger erneuerbarer Energien mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz groß geworden sind, haben die vier Energieriesen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall den Boom weitgehend verpasst. Von Ökostrom-Großprojekten an den Rändern Europas würden sie profitieren, während kleine Erzeuger ausgebremst würden.
RWE zweifelt am Ausbau der Windkraft
RWE, Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern, zweifelt inzwischen an den Ausbauzielen der Regierung für Windparks auf hoher See. "Es ist kaum möglich, die Ziele für den Zubau von Offshore-Wind in deutschen Hoheitsgewässern zu erreichen. Ich habe Zweifel, dass das so einfach ist, wie einige Politiker hoffen", sagte RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum dem "Tagesspiegel". Statt wie von der Regierung geplant 25 Gigawatt, seien bis 2030 wohl nur fünf Gigawatt Leistung bis 2030 zu schaffen.
Verena Schmitt-Roschmann/dapd