Die Union lehnt die von der SPD ins Gespräch gebrachte Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer ab.
Union will Schuldenbremse nicht lockern
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte: "Wir werden keiner Änderung des Kompromisses zustimmen." Die SPD "muss sich nun entscheiden, ob sie zu dem Kompromiss steht", mahnte Röttgen. Gerade in der Finanzkrise sei diese Selbstverpflichtung auf Verfassungsebene "umso dringlicher". Röttgen kritisierte, dass die SPD nach jahrelangen Beratungen kurz vor Abschluss nun Bedenken äußere.
Auch Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) lehnt in der "Süddeutschen Zeitung" Versuche strikt ab, die Schuldenbremse zu entschärfen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Forderung seines brandenburgischen Amtskollegen Matthias Platzeck (SPD) nach einer Nachbesserung bei der Schuldenbremse schon am Montag zurückgewiesen und vor einem Aufweichen gewarnt.
In der Föderalismuskommission II war nur dem Bund eine Schuldenobergrenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zugesprochen worden. Die Länder sollten ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen. Platzeck sprach sich angesichts der Wirtschaftskrise dafür aus, den Ländern "ein Mindestmaß an Flexibilität" und eine Verschuldung bis zu 0,15 Prozent des BIP zuzubilligen. Das SPD-Präsidium zeigte sich am Montag dafür offen.
Aus Sicht der FDP schwindet damit die Chance auf eine Verabschiedung der Schuldenbremse. Der FDP-Politiker Ernst Burgbacher, der stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission II, sieht den Kompromiss zur Schuldenbremse "auf Messers Schneide". Schon seit längerem sei zu beobachten, dass die Zustimmung in der SPD bröckele, sagte Burgbacher der "Stuttgarter Zeitung". Er sah zugleich SPD-Fraktionschef Peter Struck beschädigt. Struck hatte zusammen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die Föderalismuskommission II geleitet.
ddp