Die Union will die zumeist unerlaubte Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften in Privathaushalten legalisieren. Im Entwurf der Unions-Bundestagsfraktion für ein Konzept der Pflegereform, das der "Berliner Zeitung" vorliegt, heißt es, die illegale Beschäftigung sei eine unhaltbare Situation sowohl für die Familien als auch für die betroffenen Betreuungskräfte.
Union will ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten legalisieren
Berlin (dapd). Die Union will die zumeist unerlaubte Beschäftigung von ausländischen Pflegekräften in Privathaushalten legalisieren. Im Entwurf der Unions-Bundestagsfraktion für ein Konzept der Pflegereform, das der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt, heißt es, die illegale Beschäftigung sei eine unhaltbare Situation sowohl für die Familien als auch für die betroffenen Betreuungskräfte.
Die Union schlägt daher vor, dem österreichischen Beispiel zu folgen, wo auch die Beschäftigung von Betreuungskräften aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist.
Im Nachbarland ist nach Unions-Angaben die Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen durch Personal aus Nicht-EU-Staaten dann legal, wenn die Familien eine Entlohnung zwischen 800 und 1.000 Euro sicherstellen sowie ein eigenes Zimmer und freie Kost anbieten. Die Sozialversicherung für die Betreuungskräfte wird dann von der Pflegekasse übernommen.
Die Union fordert außerdem, die Einstufung der Pflegebedürftigen in die verschiedenen Pflegestufen zu reformieren. In dem Papier schlagen die Gesundheitsexperten Jens Spahn (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) sowie die Pflegepolitiker Willi Zylajew (CDU) und Stephan Stracke (CSU) auch vor, den von den Pflegekassen finanzierten Medizinischen Dienst der Krankenkassen bei der Begutachtung durch ein neues, unabhängiges Institut abzulösen.
Die schwarz-gelbe Koalition will die Eckpunkte für die Pflegereform vor der Sommerpause vorlegen.
dapd