Die Union macht politischen Druck beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Der bisherige Satz von 3,3 Prozent soll weiter sinken – auf drei Prozent mindestens, doch auch niedrigere Zahlen sind im Gespräch.
Union will Arbeitslosenversicherung senken
"Bei der Arbeitslosenversicherung zeichnet sich ab, dass eine Senkung in jedem Fall möglich ist", sagte Max Straubinger, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der "Passauer Neuen Presse".
"Eine Absenkung auf 2,8 oder 2,9 Prozent ist aus der laufenden Haushaltsentwicklung der Bundesagentur gedeckt", konkretisierte Gerald Weiß, der Sprecher der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion. "Die weitere Senkung ist möglich, geboten und notwendig", sagte Weiß. Dies sei Auffassung sowohl des Arbeitnehmerflügels als auch des Parlamentskreises Mittelstand der Union. Er sei "sehr optimistisch", dass die Senkung kommen werde.
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zeigte sich in dieser Frage "ganz skeptisch". So kämen auf die Bundesagentur zusätzliche Ausgaben zu, weil der Ausbildungsplatzbonus aus deren Mitteln bezahlt werden solle. Der Beitrag sei zudem auf 3,3 Prozent seit Jahresbeginn bereits "tief gesenkt" worden. Es sei unklug, alle Reserven der Bundesagentur aufzubrauchen. Sonst müsse der Beitrag künftig ausgerechnet in schwierigeren konjunkturellen Zeiten wieder angehoben werden.
ddp