Die Union hat das umstrittene Steuerentlastungspaket im Bundestag verteidigt. Für den Mittelstand würden mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz schnelle Impulse gesetzt, sagte der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach. Die Bundesländer wollen das Gesetz blockieren.
Union verteidigt Waschstumsbeschleunigungsgesetz
Mit dem geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz würden "an wichtigen Stellen schnelle Impulse gesetzt, die zu unternehmerischen Investitionen ermutigen und die Konsumnachfrage stärken", sagte der Chef der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, im Parlament. Ohne Wachstum gebe es keine Nachfragebewegung, keine Arbeitsplätze, keine Investitionen und auch keine Haushaltskonsolidierung, sagte der CSU-Politiker vor der abschließenden Abstimmung über das Gesetzespaket. Mit den Maßnahmen sollen die Bürger um rund 8,5 Milliarden Euro entlastet werden.
Michelbach verteidigte insbesondere die geplanten Erleichterungen für Familien. Die Entlastungen seien "absolut sozial ausgewogen". Die Hauptentlastung entfalle mit 4,2 Milliarden Euro auf das Kindergeld. "Eine Neiddebatte ist hier völlig fehl am Platze", sagte Michelbach mit Blick auf Kritik aus der Opposition, die Anhebung des Kinderfreibetrags öffne die Schere zwischen armen und reichen Kindern. Er verwies außerdem auf die Notwendigkeit einer Korrektur der Erbschaftssteuer und der "krisenverschärfenden Unternehmensbesteuerung". Es gehe darum, "diesen steuerpolitischen Irrweg" zu verändern.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zu erhöhen. Derzeit bekommen Eltern für das erste und zweite Kind jeweils 164 Euro, für das dritte 170 sowie für das vierte und alle weiteren Kinder 195 Euro. Das Kindergeld soll um jeweils 20 Euro aufgestockt werden, der Kinderfreibetrag von derzeit 6.024 Euro auf 7.008 Euro. Außerdem soll es Verbesserungen für Firmen und Erben durch Änderungen bei der Unternehmens- und der Erbschaftssteuer geben. Gleichzeitig sind Erleichterungen für Hoteliers durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Übernachtungen vorgesehen.
Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten. Die Länder müssen dem Gesetzespaket zustimmen. Sollten sie am 18. Dezember im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, gerät der Zeitplan ins Wanken. Angesichts der durch das Gesetz zu erwartenden Mindereinnahmen, wovon im Schnitt 3,9 Milliarden Euro pro Jahr auf Länder und Kommunen entfallen, wächst selbst unter Unions-geführten Ländern die Kritik.
"Ich setze darauf, dass es eine weitgehend gemeinsame Linie der Länder gibt", sagte Böhrnsen. Es gehe nicht um Parteifarben, sondern darum, "ob wir vor Ort in den Ländern, Städten und Gemeinden unsere Aufgaben erfüllen können". Der Bundesrat muss dem Gesetz auf seiner Sitzung am 18. Dezember zustimmen. Er habe jedoch die "Sorge, dass jetzt ein politischer Basar eröffnet wird, wo einzelne Länder herausgekauft werden aus der Ablehnungsfront", sagte Böhrnsen. Es sei "geradezu skandalös", wenn das Konjunkturprogramm als "Haushaltsersatzmittel zur Verfügung" gestellt werden sollte. Es müsse grundsätzlich geklärt werden, was Länder und Gemeinden als Steuermindereinnahmen ertragen könnten.
ddp