Die Pläne für eine Erhöhung der Lkw-Maut sorgen für Diskussionen bei Union und Wirtschaft. Die Streitfrage: Soll die Lkw-Maut erst später erhöht werden?
Union und Wirtschaft streiten über Lkw-Maut
Die Mitte Juni vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung ist Teil des zweiten Klimapakets und sieht besonders für schadstoffreiche Lastwagen eine drastische Anhebung der Maut vor. Am 19. September wird der Bundesrat über das geplante Gesetz entscheiden.
Der MIT-Vorsitzende Josef Schlarmann (CDU) sagte, die Spediteure dürften nicht in den Ruin getrieben werden. Schon jetzt lebe das Speditionsgewerbe von der Substanz. Eine Mauterhöhung sei nicht mehr tragbar. "Hier würde aus rein fiskalischen Gründen eine Minderheit zur Kasse gebeten. Wirtschaftspolitische Überlegungen spielen dabei offenbar überhaupt keine Rolle", kritisierte er.
Kampeter versicherte: "Die Mehreinnahmen aus der Maut fließen eins zu eins in die Verkehrsinvestitionen." Die Forderung Bayerns nach einer Verschiebung hätte zur Folge, dass die Verkehrsinvestitionen reduziert würden.
Der baden-württembergische Bundesrats- und Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) sagte dagegen: "Ich bin skeptisch, ob das Güterkraftgewerbe jetzt eine zusätzliche Belastung verkraften kann." Eine Maut-Erhöhung um 40 Prozent könnte viele Betriebe in Existenznot bringen. Reinhart forderte ein Finanzierungskonzept für das Fernstraßennetz.
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben forderte, den Beschluss zur Mauterhöhung rückgängig zu machen. "Das würde der arg gebeutelten Transportbranche wieder etwas Luft verschaffen und sicher etliche Unternehmen vor dem Aus bewahren", sagte Wansleben. Er halte einen Verzicht auch deshalb für möglich, weil die zusätzlichen Mauteinnahmen, die der DIHK auf jährlich zwei Milliarden Euro schätze, nur zu einem Bruchteil in den Straßenbau flössen. Der DIHK sehe das Transportgewerbe unter beträchtlichem Druck. Die Industrie- und Handelskammern berichteten von immer häufigeren Hilferufen aus dem Mobilitätsgewerbe. Die Unternehmen hätten durch den hohen Dieselpreis mit Mehrkosten im zweistelligen Prozentbereich zu kämpfen.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, sagte, die Branche werde von den Mautplänen zur Unzeit getroffen. Die Spritpreise seien hoch, die Konjunktur flaue ab und im ersten Halbjahr 2008 habe es bereits so viele Insolvenzverluste wie im gesamten Vorjahr gegeben. "Die Pleitewelle hat schon begonnen – und sie wird sich fortsetzen, wenn die Mauterhöhung kommt", sagte Schmidt. "Wir fürchten um mehrere tausend Betriebe und bis zu 40.000 Arbeitsplätze."
ddp