Das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Protestbewegung im Land hat parteiübergreifende Besorgnisse in Deutschland ausgelöst. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.
Union und SPD: UN-Sicherheitsrat muss sich mit Syrien befassen
Berlin (dapd). Das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Protestbewegung im Land hat parteiübergreifende Besorgnisse in Deutschland ausgelöst. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.
"Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den europäischen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich, Großbritannien und Portugal die Initiative für eine Dringlichkeitssitzung ergreifen", sagte Polenz dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Angesichts der massiven Gewalt gegen Demonstranten muss sich die internationale Aufmerksamkeit auf die Vorgänge in Syrien richten. Wir müssen gemeinsam Druck aufbauen für das Recht auf Meinungsfreiheit und friedliche Demonstrationen", verlangte der CDU-Politiker.
Auch aus SPD-Sicht gehört die Lage in Syrien auf die Agenda des UN-Sicherheitsrates. Die internationale Gemeinschaft und Europa müssten Sanktionen gegen das Regime in Syrien beschließen, wenn die Gewalt nicht sofort ein Ende habe, forderte SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schultz. Nur weitreichende politische Reformen könnten einen Ausweg aus der Krise in Damaskus bringen, erklärte Schultz, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ist.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Bundesregierung "Gleichgültigkeit" gegenüber der Lage in Syrien vor. Die internationale Gemeinschaft müsse mit allen Mitteln auf einen Gewaltverzicht durch das Regime dringen. "Wir fordern Sanktionen und die internationale Ächtung von Personen, die an den brutalen Unterdrückungsmaßnahmen in den syrischen Städten beteiligt sind", verlangte Roth. Alle Waffenlieferungen nach Syrien müssten gestoppt, die Zusammenarbeit mit syrischen Sicherheits- und Geheimdiensten müsse eingestellt werden.
dapd