Angesichts des sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Klimas setzt die Große Koalition auf konjunkturstärkende Maßnahmen.
Union und SPD suchen nach Maßnahmen für die Konjunktur
Im Grundsatz einig sind sich SPD und CDU bei einer baldigen Absenkung der Kfz-Steuer für besonders schadstoffarme Autos sowie einem Programm für die öffentliche CO2-Gebäudesanierung. Das CDU-Präsidium sprach sich außerdem für ein Vorziehen von Projekten etwa im Straßenbau und bessere Abschreibungsmöglichkeiten von Investitionen aus.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erteilte unterdessen weitergehende Steuersenkungen, wie sie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert, eine Absage. Steuersenkungen liefen Gefahr, dass die Einsparungen "nur auf dem Sparbuch landen". Glos hatte am Wochenende seine Forderung nach Senkung der Lohnsteuer zum Abmildern der Konjunkturkrise erneuert und dafür auch Belastungen des Haushalts in Kauf genommen. Pofalla sagte, es gehe vielmehr darum, "Reize und Anreize für Investitionen" zu schaffen und damit auch Arbeitsplätze zu sichern. Bei der nächsten Kabinettssitzung in dieser Woche wollen Glos und Steinbrück ihre Vorschläge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterbreiten.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zufolge soll es zu Steueranreizen bald Klarheit im Kabinett geben. Er wies darauf hin, dass für eine Neuregelung im Kfz-Bereich die Länder einbezogen werden müssten, denen gegenwärtig die Einnahmen aus der Kfz-Steuer zustehen. Ein Steuertausch mit dem Bund sei zwar vorgeschlagen worden, müsse aber im Rahmen der Föderalismuskommission II entschieden werden. Steinbrück schloss nicht aus, dass dieses Thema aus der Bund-Länder-Diskussion zur grundlegenden Neuregelung der Finanzbeziehungen herausgelöst und vorgezogen werden könne.
Die FDP fordert als Konsequenz aus der Finanzkrise und Konjunkturschwäche eine stärkere Entlastung der Bürger. Als Schritte dazu nannte Generalsekretär Dirk Niebel eine Steuerstrukturreform und das Vorziehen der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kassenversicherungsbeiträge von 2010 auf 2009. Niebel verlangte ferner die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer auf die Bundesländer. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wandte sich gegen "klassische Konjunkturprogramme" oder Forderungen nach allgemeinen Steuersenkungen. Dagegen stärke ein "durchgreifender Klimaschutz" die Wirtschaft und helfe, sie gegen Risiken zu "immunisieren", die von den Finanzmärkten ausgingen.
Konkret forderte Bütikofer eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes, das den gesamten Altbaubereich völlig ignoriere und daher bei weitem zu kurz greife. Hier könne für Handwerk und Mittelstand eine "massive Anstoßfunktion liegen", wenn auch der Altbausektor einbezogen werden.
ddp