Finanzen, Migration, Bürgergeld: In einigen zentralen Streitfragen sind sich Union und SPD nun einig. Viele haben sie aber noch gar nicht behandelt. Handwerksvertreter äußerten sich vorsichtig optimistisch.
Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind geklärt, der Migrationskurs abgesteckt und die Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit gibt es eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen, die von den Spitzengremien der CDU, CSU und SPD heute beziehungsweise morgen beschlossen werden sollen. Es gibt aber noch viele Stolpersteine, bevor CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzler und seine Minister vereidigt werden können.
Das fängt bei den Finanzen an. In den zentralen Finanzfragen hatten die Unterhändler mit der Lockerung der Schuldenbremse und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur bereits am Dienstag einen Durchbruch erzielt. Die Union kam der SPD dabei sehr weit entgegen und warf dafür sogar Wahlkampfversprechen über den Haufen.
Handwerk sieht positive Impulse
Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), sagte in einer ersten Bewertung: "Der rasche Abschluss der Sondierungsgespräche entspricht den Erwartungen der Wirtschaft, rasch zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen. Insofern ist es ein positives Signal." Es zeige den Einigungswillen und die Einigungsfähigkeit von Union und SPD. "Bei den Inhalten ist guter Wille erkennbar, doch das Ziel, zu einer deutlich besseren Wettbewerbsfähigkeit zu kommen, ist noch längst nicht erreicht."
Das Sondierungspapier enthalte notwendige Impulse zur Stärkung des Standorts Deutschland und seiner Wirtschaft. Das klare Bekenntnis zu höheren Investitionen sowie eine ambitionierte Entlastung bei Bürokratie, Steuern und Energiekosten seien für das Handwerk von großer Bedeutung.
Dittrich übte allerdings auch Kritik. So fehle im sozialpolitischen Teil des Sondierungspapiers die dringend benötigte Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme und damit die notwendige Entlastung von Betrieben und Beschäftigten. "Hier muss in den Koalitionsverhandlungen nachgebessert werden", so der ZDH-Präsident.
Gebäudereiniger rügen Mindestlohn-Passus
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) sprach in einer Stellungnahme von sinnvollen Schritten, um die kriselnde Wirtschaft wiederzubeleben. "Darunter fallen Bürokratieabbau, Steuersenkungen, die Reform des Bürgergelds oder die Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit." All das waren und sind aktuelle politische Forderungen des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV). Der BIV repräsentiert die Unternehmen von Deutschlands beschäftigungsstärkstem Handwerk mit mehr als 30.000 Betrieben und knapp 700.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Umso ernüchternder jedoch seien die Pläne für einen neuerlichen parteipolitischen Mindestlohneingriff. Hierzu sagte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich: "Es ist ein Schlag ins Gesicht, dass die Politik die zweite Legislatur in Folge Löhne in Deutschland parteipolitisch festlegen will; die SPD hat bereits im Wahlkampf dafür geworben, nun setzt sie es mithilfe der Union um. Damit fügen die Verhandler der Tarifautonomie schweren Schaden zu."
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt aktuell 12,82 Euro. Eine Erhöhung auf 15 Euro im Jahr 2026, wie im Sondierungspapier angedeutet, wäre ein 17-prozentiger Lohnsprung. "In der jetzigen wirtschaftlichen Situation eine solch weitreichende Erhöhung mit Auswirkungen auf alle Bereiche zu beschließen, unterstreicht die offensichtliche Wirtschaftsferne der Politik", so Dietrich. Das gleichzeitige Bekenntnis zur eigentlich unabhängigen Mindestlohnkommission im Sondierungspapier sei daher "vollkommen unglaubwürdig": Entweder entscheide eine unabhängige Kommission oder aber Politiker von Union und SPD.
Grüne am Zug
Für die notwendige Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag bis zum 25. März werden auch die Grünen zwingend gebraucht. Wenn die sich nicht überzeugen lassen, ist die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen hinüber, bevor diese richtig begonnen haben. Denn im neuen Bundestag bräuchte man für eine Zwei-Drittel-Mehrheit AfD (Zusammenarbeit ausgeschlossen) oder Linke (Zusammenarbeit extrem schwierig).
Die Grünen werfen Union und SPD vor, ihre Wahlversprechen durch die neuen Finanzmittel finanzieren zu wollen, statt das Geld für tatsächliche Verbesserungen einzusetzen. "Das ist Gift für unser Land", sagte Parteichefin Franzisika Brantner am Samstag. Co-Parteichef Felix Banaszak betonte: "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen."
Fallstrick bei Migration: die Nachbarländer
Auch die zweite große Grundsatzeinigung - beim Thema Migration - beinhaltet einen Fallstrick. Die Union hat zwar ihren Willen bekommen, dass auch Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen. Ob das aber für die von ihr geforderte Wende in der Asylpolitik sorgen wird, muss sich noch erweisen. Denn die Zurückweisungen, für die mehr Polizisten an den Grenzen kontrollieren sollen, sind «in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn» geplant. Und wie die darauf reagieren, ist offen.
Vieles ist ungeklärt
Und dann gibt es noch eine Reihe weiterer schwieriger Fragen, die bisher gar nicht oder nur ansatzweise besprochen wurden. Einige Beispiele:
Laut Sondierungspapier wollen Union und SPD "im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen". Welche Bereiche das betreffen könnte, wird für heftige Kontroversen sorgen. Außerdem offen: Ob nach dem riesigen Schuldenpaket noch Steuern erhöht werden.
Was wird aus dem Heizungsgesetz, einem hochumstrittenen Erbe der Ampel-Koalition? Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, es rückgängig zu machen. Daran hängt auch die Förderung für den Einbau von Wärmepumpen. Im Sondierungspapier ist all das kein Thema.
Bei der Rente haben beide Seiten zwar die Sicherung des Niveaus vereinbart, aber nicht auf welcher Höhe.
Die Außen- und Sicherheitspolitik ist im Sondierungspapier praktisch kein Thema. Offene Fragen sind: Werden kurzfristig Waffenlieferungen für drei Milliarden Euro in die Ukraine genehmigt? Bleibt das Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern? Was ist mit der Wehrpflicht? Und wie steht Deutschland zu einem europäischen nuklearen Schutzschirm und einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine?
Auch die innere Sicherheit und die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz finden sich nicht im Ergebnispapier.
Zankapfel Wahlrecht und Atomkraft
Offen ist, ob man noch über einen Weiterbetrieb der stillgelegten Atomkraftwerke nachdenkt. Die CDU hatte im Wahlprogramm versprochen, das zumindest zu prüfen. Im Sondierungspapier taucht das nicht auf.
Das gerade erst reformierte Wahlrecht soll überprüft werden. Wie es geändert werden könnte, wäre noch zu klären.
Deutschlandticket: Über "den Fortbestand" über das Jahresende hinaus soll beraten werden. Das zielt vor allem auf die weitere Finanzierung mit staatlichen Zuschüssen, aber wie genau?
Es bleibt also spannend. Ein positives Vorzeichen für die weiteren Verhandlungen ist, dass die Sondierungsrunden ziemlich geräuschlos über die Bühne gegangen sind. Es gab Frühlingsbilder von gut gelaunten Sondierern bei Sonnenschein auf Balkonen – als Kontrastprogramm zu den düsteren Tagen des Ampel-Niedergangs im vergangenen Herbst.
Unions-Fraktionschef Merz sprach von einer "guten und sehr kollegialen Atmosphäre". Auch SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Gespräche "konstruktiv". Und selbst CSU-Chef Markus Söder meinte: "Basst scho" (Passt schon).
Einigung bis Ostern?
Die Spitzengremien von CSU und SPD wollen am Sonntag über die Sondierungsergebnisse beraten, die CDU am Montag. Dann kann es losgehen mit den Koalitionsverhandlungen. Merz strebt einen Abschluss bis Ostern an. Die SPD hat sich zu Zeitplänen bisher noch nicht konkret geäußert. dpa/str