Im Ringen um das zweite Konjunkturpaket gibt es in der Großen Koalition Signale der Annäherung. SPD-Chef Franz Müntefering schließt die Zustimmung seiner Partei zu den von der Union geforderten Steuersenkungen nicht mehr aus.
Union und SPD nähern sich im Steuerstreit an
Müntefering sagte: "Wenn das in der Union aus neurotischen Gründen nicht anders geht, dann muss man das halt machen." Seine Partei werde sich dem Konjunkturprogramm nicht verweigern. "Die anderen werden auch Kompromisse machen müssen", fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Die SPD lege den größten Wert darauf, dass die Familien entlastet und Abgaben gesenkt würden.
Zugleich kritisierte er die Steuerforderungen der CSU aber als ziemlichen Unsinn. Es sei falsch, jetzt den "Trittbrettfahrern" Geld zu geben, das nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen führe. Er hoffe, dass die Union doch noch zur Vernunft komme. Die SPD sei jedoch zu einer Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8.004 Euro bereit, fügte Müntefering vor einer Klausursitzung der SPD-Führung hinzu. Der Parteichef zeigte sich überzeugt, dass das Konjunkturpaket am Montag zustande kommt.
SPD-Vize Andrea Nahles sagte, eine Arbeitsgruppe berechne zurzeit, was die Vorschläge der CSU kosten würden. Es gehe darum, die "Hausaufgaben" zu machen und "möglichst schon nächste Woche das zweite große Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen, um eben Arbeitsplätze zu sichern". Dieses Ziel sei nicht vereinbar mit "kleinen parteitaktischen Manövern".
Sondersitzung des Bundestags
Union und SPD planen ein zweites Konjunkturprogramm in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro. Beschlossen wird es voraussichtlich bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am Montag.
Bereits am Mittwoch kommender Woche soll das Maßnahmenbündel in einer Sondersitzung des Bundestags beraten werden. Zu Beginn will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung abgeben.
Die CDU bleibt derweil bei ihrem Nein zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dies sei mit der Union "definitiv nicht zu machen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "In Zeiten der Krise erhöht man keine Steuern", argumentierte er. Vielmehr gehe es darum, durch eine Reduzierung der Abgaben und Steuererleichterungen zu entlasten.
Pofalla verwies zugleich darauf, dass man sich in der Koalition weitestgehend einig sei, dass der Infrastrukturteil des zweiten Konjunkturpakets rund 10 Milliarden Euro umfassen soll. Durch die Investitionen unter anderem im Verkehrs- und Bildungsbereich sollten Arbeitsplätze gesichert werden.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bekräftigte ebenfalls die Forderung nach Steuersenkungen. Es handele sich um Geld des Steuerzahlers, das umverteilt werden müsse. Der CSU-Politiker betonte: "Wir wollen mehr Geld in der Hand des Steuerzahlers lassen."
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte eine rasche Einigung der Koalition. Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter warnte die Große Koalition indessen dringend vor einer Verletzung des europäischen Stabilitätspaktes. "Es geht um die Stabilität des Euro", sagte er. Kampeter verlangte einen verbindlichen Abbauplan für die neuen Schulden und die Aufnahme einer strikten Schuldenbremse ins Grundgesetz.
ddp