Eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung ist geschafft. Das Handwerk bleibt dennoch skeptisch.
Rund sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und damit den Weg für eine neue Regierung frei gemacht. "Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorne bringen können", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den übrigen Parteivorsitzenden von CSU und SPD in Berlin. "Deutschland bekommt eine handlungsfähige und handlungsstarke Regierung", zeigte sich der voraussichtliche nächste Bundeskanzler Merz zuversichtlich.
Söder: Dickes Brett gebohrt
Erhöht wurde der Einigungsdruck durch die geopolitisch und wirtschaftlich schwierige Lage. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sprach gar von einer "Neuvermessung der Welt", der man sich in den Koalitionsverhandlungen gestellt habe. Der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder sprach von einem "dicken Brett", dass es zu bohren galt. Alle zeigten sich zuversichtlich, dass der Koalitionsvertrag von den jeweiligen Parteien akzeptiert werde und Friedrich Merz Anfang Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt werden kann.
Handwerk: Keine Zeit verlieren
Für Handwerkspräsident Jörg Dittrich besteht Handlungsdruck: "Die anhaltende Konjunkturschwäche und die instabile internationale Lage zwingen zum Handeln", sagte er angesichts der Koalitionsvereinbarung. Deutschland müsse mutig und entschlossen an seiner Sicherheit, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Der Koalitionsvertrag könne dafür ein Ausgangspunkt sein. "Im Regierungshandeln muss diese Koalition beweisen, wie ernst sie mit einer Wirtschaftswende meint", betonte er.
Dittrich: Zu wenig bei Steuern und Sozialversicherungen
"Beim Bürokratieabbau sind Union und SPD erfreulich mutig und ambitioniert", sagte er. Positiv sei auch, dass die berufliche Bildung gestärkt werden soll. "Der sozialpolitische Teil ist sanierungsbedürftig, bevor die Koalition überhaupt ihre Arbeit aufnimmt", sagte er. Außerdem seien die angekündigten Verbesserungen im Steuerbereich noch zu verzagt und zu wenig mittelstandsorientiert.
Soli bleibt
So heißt es im Koalitionsvertrag mit Blick auf Investitionen und Steuern, dass Unternehmen 2025, 2026 und 2027 besonders hohe Anteile ihrer Investitionskosten abschreiben können. Auf Ausrüstungsinvestitionen soll eine degressive Abschreibung von 30 Prozent gelten. Außerdem soll ab 2028 die Körperschaftsteuer schrittweise sinken – und zwar fünfmal je um einen Prozentpunkt.
Die Einkommensteuer soll ebenfalls ab Mitte der Legislatur gesenkt werden. Details nannte der Koalitionsvertrag jedoch nicht. Der umstrittene Solidaritätszuschlag bleibt weiter bestehen.
Deutschlandfonds für mehr Investitionen
Investitionen will die nächste Regierung auch mit einem Deutschlandfonds ankurbeln. Er soll mindestens zehn Milliarden Euro vom Bund in Garantien oder finanziellen Transaktionen umfassen. Mithilfe von privatem Kapital und Garantien sollen so mindestens 100 Milliarden Euro zusammenkommen. Geld, das vor allem dem Mittelstand und neuen Unternehmen helfen soll.
Lieferkettengesetz wird vorerst abgeschafft
Weniger Bürokratie soll es zunächst durch die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes geben. Die Berichtspflicht nach dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz "wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett". In den kommenden Jahren soll ein europäisches Lieferkettengesetz in Kraft treten.
Niedrigere Strompreise und neues Gebäudeenergiegesetz
Entlastet werden sollen Unternehmen auch durch niedrigere Strompreise. So sollen energieintensive Unternehmen durch einen günstigeren Industriestrompreis entlastet werden. Außerdem soll die Stromsteuer soll auf den europäischen Mindestwert sinken, ebenso Umlagen und Netzentgelte. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen.
Das Heizungsgesetz wollen die künftigen Koalitionäre streichen. Ein neues Gebäudeenergiegesetz solle "technologieoffener, flexibler und einfacher" werden, heißt es.
Rentenniveau bleibt bei 48 Prozent
Mit Blick auf die Rente will die künftige schwarz-rote Koalition das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreiben. Die Milliardenkosten, die sich durch eine Fixierung des Rentenniveaus ergeben, wollen CDU/CSU und SPD aus Steuermitteln ausgleichen. So soll ein übermäßiges Ansteigen der Rentenbeiträge vermieden werden. SPD-Chefin Saskia Esken wertete den über das Ende der laufenden Legislaturperiode hinausreichenden Plan als "klares Signal der Sicherheit". Die Mütterrente soll mit drei Rentenpunkten für alle Mütter gelten, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder.
Bisheriges Bürgergeld wird abgeschafft
Aus dem bisherigen Bürgergeld soll eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" werden. Dabei sollen die Mitwirkungspflichten im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärft werden. Im Extremfall soll ein vollständiger Leistungsentzug möglich sein, wenn Menschen immer wieder unzumutbare Arbeit ablegen.
Mit Inhalten der dpa