Die Koalitionsverhandlungen kommen voran. Union und SPD haben sich auf eine Mietpreisbremse in den Großstädten geeinigt. Weiterer Bestandteil der Koalitionsverhandlungen waren die Maklergebühren, deren Bezahlung künftig anders gehandhabt werden soll.
Union und SPD haben sich auf eine Eindämmung der Mieterhöhungen in Großstädten geeinigt. Auch die Förderung für den Bau weiterer Mietwohnungen wurde beschlossen. Die zuständige Arbeitsgruppe hat sich auf ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen" verständigt.
Demnach darf in Regionen und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten die neue Miete bei Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Die Maklergebühren soll künftig der Vermieter zahlen, wenn er den Makler einschaltet. Auch die Regeln, nach denen Vermieter die Kosten energieeinsparender Sanierungen auf die Miete umlegen können, sollen enger gefasst werden.
Bauen, bauen, bauen
Darüber hinaus sollen steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Mietwohnungsbaus wieder eingeführt werden. Geplant ist, diese Instrumente für einen Zeitraum auf fünf Jahre anzulegen. Der derzeit amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) betont: "Die beste Antwort auf Wohnungsengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen – auch in preiswerteren Mietsegmenten."
Nach Angaben der zuständigen Arbeitsgruppe sollen bestehende Mieten in vier Jahren maximal um 15 Prozent steigen. Bisher gilt das für eine Frist von drei Jahren. Auch diese Maßnahme soll zunächst für fünf Jahre greifen. SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold betont: "Die Rechte der Mieter werden deutlich gestärkt." dhz/dpa