Union und FDP wollen parallel zum Hilfspaket für Griechenland strukturelle Veränderungen innerhalb des Euro-Raums durchsetzen, um künftige Krisen zu verhindern.
Union und FDP wollen schärfere Sanktionen im Euroraum
Ziel sei laut Unions-Fraktionschef Volker Kauder unter anderem, in Zukunft ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten zu ermöglichen. Außerdem gehe es darum, den Finanzsektor durch Steuern und Abgaben an den Kosten der Krise zu beteiligen. Ebenso sollten die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt verschärft werden.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, in solchen Fällen müsse es möglich sein, Staaten Stimmrechte zu entziehen und EU-Finanzmittel zu streichen oder zu kürzen. Auch die Kompetenzen der europäischen Statistikbehörde und des europäischen Rechnungshofes müssten gestärkt werden, um die Meldung von Daten besser zu kontrollieren. Ziel sei es, von der Krisenbekämpfung zur Krisenprävention zu kommen, sagte Homburger. In Europa müsse künftig "sehr viel früher" gehandelt werden als bislang. "Wir müssen alles dafür tun, damit wir nicht noch einmal in eine solche Situation kommen", betonte die FDP-Politikerin.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mahnte, die Währungsunion könne nicht zur "Transferunion" werden. Die jetzigen Hilfen für Griechenland seien "unabänderlich", dürften aber nicht zur "Dauereinrichtung" sein. Die Verwendung der Hilfen müsse außerdem streng überwacht werden.
Mit den Vorschlägen für strukturelle Veränderungen kommen die Koalitionsfraktionen der Opposition entgegen, die solche Schritte über die kurzfristigen finanziellen Hilfen hinaus eingefordert hatte.
Kritik aus der Opposition, die Koalition habe zögerlich gehandelt und damit die Kosten der Griechenland-Krise in die Höhe getrieben, wies Homburger dagegen erneut zurück. Dies sei ein "Märchen".
ddp