Union und FDP nähern sich in den Koalitionsverhandlungen über Steuererleichterungen offenbar weiter an. Der finanzielle Spielraum für Steuersenkungen muss allerdings erst noch erarbeitet werden.
Union und FDP nähern sich bei Steuersenkungen an
Es gebe die "sichere Erwartung", dass die zuständige Arbeitsgruppe am Mittwoch in einer langen Sitzung die Themen Finanzmarkt, Haushalt und Steuern "halbwegs abschließen" werde, sagte Kanzleramtschef Thomas de Maiziére (CDU). Man werde dabei die durchaus unterschiedlichen Vorstellungen der Parteien über Steuersenkungen "zusammenführen" können.
Union und FDP seien sich einig, dass im Vordergrund die Entlastung der "echten Leistungsträger" im unteren und mittleren Einkommensbereich stehe, sagte de Maiziére weiter, der die Finanzarbeitsgruppe zusammen mit dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms leitet.
"Wir wollen eine gemeinsame Steuerreform durchsetzen, die zu deutlichen Entlastungen führt", sagte Solms. Das genaue Entlastungsvolumen werde aber "die letzte Zahl, die wir in diesen Koalitionsverhandlungen festlegen", da dies von den Ausgaben der verschiedenen Haushalte abhänge. Der finanzielle Spielraum für Steuersenkungen müsse erst noch erarbeitet werden. Das benötigte Geld dürfe nicht anderweitig verbraucht werden.
De Maiziére fügte hinzu, die übrigen Arbeitsgruppen würden nun daran erinnert, dass sie ihre Vorschläge beziffern müssten. "Goldene Regel" sei, dass möglichst jeder Vorschlag im eigenen Politikfeld gegenfinanziert werden solle. Der Kanzleramtschef sprach von einem "System kommunizierender Röhren" von Steuererleichterungen, Ausgabenwünschen und Haushaltskonsolidierung, das noch zusammengesetzt werden müsse.