Die Union hält die Diskussion um den Steuerbonus am Köcheln. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte dem Handwerk zwar wenig Hoffnung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, will hingegen haushaltsnahe Dienstleistungen besser fördern und steuerfrei stellen.
Union setzt sich für Steuerbonus ein
"Ich nehme das Anliegen mit, aber ich kann ihnen nichts versprechen", sagte Merkel bei der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Röttgen möchte dieses Versprechen umsetzen. Die Kosten für Angestellte im Haushalt sollen künftig "vollständig steuerlich absetzbar werden", sagte er. Dies würde dazu beitragen, illegale in legale Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Auch dürfe der Haushalt als Arbeitgeber gegenüber Betrieben nicht ungleich behandelt werden, sagte der CDU-Politiker zur Begründung.
Es müsse Schluss sein mit dem "Steuerwirrwarr in diesem Bereich". Er nannte die mit dieser Forderung verbunden Kosten "finanziell absolut machbar" und für den Staat "verkraftbar". Genaue Zahlen wollte Röttgen allerdings nicht nennen.
Die SPD reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. "Wir können über alles reden, aber wir brauchen eine Gegenfinanzierung", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Financial Times Deutschland". "Wir dürfen die Haushaltskonsolidierung nicht infrage stellen." Die Union sei dabei, die gemeinsamen Haushaltsziele schrittweise aufzugeben, kritisierte Schneider.
pc/ddp