CDU und CSU wollen Familien sowie untere und mittlere Einkommen finanziell besser stellen. Auch Investitionen sollen nicht zu kurz kommen. Kritik am Wahlprogramm kommt von der Opposition.
Karin Birk
Die Union will mit ihrem Wahlprogramm für finanzielle Entlastungen sorgen und die Basis für weitere Beschäftigung schaffen. "Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt Wohlstand und Sicherheit für alle", sagte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des gemeinsamen Regierungsprogrammes der Unionsfraktionen. Dabei wollen CDU und CSU insbesondere Familien finanziell entlasten und beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Außerdem sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet und der Soli schrittweise für alle Einkommensgruppen abgeschafft werden. Damit ergibt sich ein Entlastungsvolumen von rund 27 Milliarden Euro, wie die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung berechnet hat.
Wahlprogramm: CSU will noch Bayernplan vorlegen
Darüberhinaus will die Union Investitionen wie etwa in Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur und Bildung stärken. Punkte, in denen keine Einigkeit erzielt werden konnte, wie etwa die Obergrenze für Flüchtlinge, will die CSU am 23. Juli in einem so genannten Bayernplan vorlegen, sagte CSU-Chef Seehofer. SPD-Chef Martin Schulz beschrieb das Regierungsprogramm der Unionsparteien als "unseriös". Sie wolle Steuergeschenke für Spitzenverdiener und schone reiche Erben.
Das Kindergeld soll erhöht und Baukindergeld eingeführt werden
Familien will die Union in mehrfacher Weise unterstützen. So soll zum einen der Kinderfreibetrag in zwei Stufen an den Freibetrag von Erwachsenen angeglichen werden. Entsprechend dazu soll das Kindergeld erhöht werden. In einem ersten Schritt werde die Union das Kindergeld um 25 Euro im Monat erhöhen, sagte Merkel. Der zweite Schritt werde je nach Wirtschaftslage bald, spätestens aber in der nächsten Legislaturperiode erfolgen. Außerdem soll ein Baukindergeld eingeführt werden. Pro Kind werden junge Familien mit einem Zuschuss von 1.200 Euro pro Jahr für maximal zehn Jahre unterstützt. Außerdem soll es in Absprache mit den Ländern einen einmaligen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer geben.
Insgesamt will die Union in der nächsten Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen. "Wir sind der Meinung, dass Wohnungsbau der beste Mieterschutz ist", sagte Merkel weiter. Um dieses Ziel zu erreichen, soll auch die degressive Abschreibung wieder eingeführt werden.
Wahlprogramm der Union: Spitzensteuersatz soll später greifen
Mit Blick auf die Steuer- und Finanzpolitik will die Union wie in den vergangenen Jahren ohne neue Schulden auskommen. "Keine neuen Schulden auch in der nächsten Legislaturperiode, keine Steuererhöhung und für mittlere und kleine Einkommen, steuerliche Entlastungen von 15 Milliarden Euro", erklärte Merkel. So solle der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht wie bisher bei 54.000, sondern ab 60.000 Euro greifen. Insgesamt solle der Einkommensteuertarif gerechter ausgestaltet und der "Mittelstandsbauch" verringert werden, heißt es im Regierungsprogramm. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer schließt die Union aus. Auch die Erbschaftsteuer will sie anders als die SPD nicht antasten. Einsteigen will die Union auch in den Abbau des Solidaritätsbeitrages. Hier sollen alle Einkommensgruppen in der nächsten Legislaturperiode um vier Milliarden Euro entlastet werden. Weitere Entlastungen sollen folgen.
Union will Wachstumsbremsen wie den Fachkräftemangel bekämpfen
Darüber hinaus will die Union das Wachstum durch gezielte Investitionen wie etwa in den Breitbandausbau, Bildung oder Verkehrsinfrastruktur stärken. Da auch der Fachkräftemangel zunehmend zur Wachstumsbremse wird, will die Union mit gezielter Einwanderung gegensteuern. Sie habe sich deshalb auf ein Fachkräftezuwanderungsgesetz verständigt. Die Unionsparteien sprechen sich außerdem ausdrücklich für die duale Ausbildung und den Meisterbrief aus. "Wir werden den Meisterbrief erhalten", heißt es im Regierungsprogramm. Und nicht nur das: Wer die Meisterprüfung erfolgreich abschließt, soll durch einen "Meisterbonus" angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet bekommen.