Die Union will dem drohenden Konjunktureinbruch mit Entlastungen für die Bürger begegnen. "Mehr Netto für alle" verfolgt jetzt auch die CDU.
Union sagt der "kalten Progression" den Kampf an
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Es ist das Ziel der CDU, dass insbesondere die Mitte der Gesellschaft, die Arbeitnehmer und ihre Familien wieder mehr netto in der Tasche haben." Deshalb werde die Union nach der Bundestagswahl 2009 eine Steuerreform vorlegen "mit der Zielsetzung einfach, niedrig und gerecht", betonte Pofalla. "Dabei werden wir uns auch dem Problem der kalten Progression annehmen."
Der Tarifverlauf müsse künftig so gestaltet sein, "dass Lohnerhöhungen oder Mehrarbeit nicht mehr durch die kalte Progression minimiert werden", sagte Pofalla. Auch um eine solche Steuerreform umsetzen zu können, wolle die Union "nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierung mit der FDP bilden. Dazu brauchen wir als Union ein Ergebnis von 40 plus X."
Angesichts der Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft warnte der CDU-Generalsekretär vor "Panik". Zu Beginn des neuen Jahres werde die Große Koalition die Arbeitnehmer durch die zusätzliche Absenkung des Arbeitslosenbeitrages entlasten. "Gleichzeitig stärken wir die Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages", sagte Pofalla.
ddp