Zwei Monate vor der Präsentation des Unions-Wahlprogramms sickern erste Details durch. Eine große Steuerreform ist geplant, der Sockelbetrag beim Elterngeld soll steigen.
Union plant große Steuerreform
Die Federführung für die Erarbeitung des Wahlprogramms haben CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und sein CSU-Amtskollege Alexander Dobrindt inne. Der steuerpolitische Teil wird von Pofalla, Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erarbeitet. Das "Handelsblatt" zitierte aus dem Entwurf des "Regierungsprogramms 2009 – 2013 – Bereich Steuerrecht", wonach zwölf Kernpunkte zur Steuerpolitik bereits zwischen CDU und CSU besprochen seien.
Mehr Netto vom Brutto als zentrale Botschaft
Dazu zählten niedrigere Steuersätze über den gesamten Tarifverlauf, eine stärkere Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen, die Wiedereinführung der steuerlichen Wohnungsbauförderung sowie eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer-Freibeträge.
Als "zentrale Botschaft" heiße es in dem Papier: "Wir wollen mehr Netto vom Brutto und der kalten Progression entgegenwirken." Nur die Union könne den "Anspruch der Menschen auf ein Steuerrecht nach den Prinzipien einfach, niedrig, gerecht" erfüllen.
CDU-Chefin Angela Merkel hatte bei einer Konferenz mit den CDU-Kreisvorsitzenden vergangenen Freitag die Umsetzung der Steuerreform unter den Vorbehalt gestellt, Entlastungen seien möglich, sobald am Ende der Krise "wieder Spielräume vorhanden sind".
Ein CDU-Sprecher sagte zu dem Zeitungsbericht, die Arbeiten am Wahlprogramm und auch am steuerpolitischen Teil dauerten noch an. Auch müsse die Steuerschätzung im Mai berücksichtigt werden. Es sei daher müßig, über Details zum jetzigen Zeitpunkt zu spekulieren.
Als "reine Spekulation" bezeichnete der Sprecher auch einen Bericht über finanzielle Verbesserungen für Familien im Entwurf zum Wahlprogramm. Laut "Rheinischer Post" strebt die CDU einen höheren Sockelbetrag beim Elterngeld, höhere Freibeträge für Kinder und mehr Kindergeld für Großfamilien an. Der monatliche Sockelbetrag solle von 300 auf 400 Euro steigen. Der steuerliche Freibetrag für ein Kind solle von 6.024 auf 8.004 Euro angehoben werden. Auch Großfamilien sollten profitieren. Für das dritte Kind will die CDU laut Entwurf das Kindergeld von 170 auf 200 Euro erhöhen. Ab dem vierten Kind sollen 230 statt 195 Euro gezahlt werden. Die Vorschläge müssten noch mit der CSU abgestimmt werden.
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, warf Merkel vor, sie sei vor CSU-Chef Horst Seehofer und dem CDU-Wirtschaftsflügel eingeknickt. In Zeiten dramatischer Einbrüche bei den Steuereinnahmen wolle die CDU Steuersenkungen versprechen. Die CDU habe beschlossen, "der FDP hinterherzulaufen und den Gutverdienern der Republik das Blaue vom Himmel zu versprechen". Merkel wolle sich zur Anwältin der Starken, Vermögenden und Erbenden im Lande machen.
ddp