Um die Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen, plant die Union ein Entlastungspaket für die Bürger.
Union plant Entlastungspaket für Bürger
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will dafür über die bisher anvisierte Senkung bei der Arbeitslosenversicherung hinausgehen. "Der Betrag muss unter drei Prozent sinken, schon damit wir die Steigerung der Beiträge für die Krankenversicherung abfedern können", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt".
Eine weitere Maßnahme zur Entlastung der Bürger ist eine nach Anzahl der Kinder gestaffelte Erhöhung des Kindergeldes; außerdem sollen die Beiträge zur Krankenversicherung nicht nur bei Privatpatienten, sondern auch bei Kassenpatienten steuerlich absetzbar sein.
Während die Erhöhung des Kindergelds im aktuellen Haushalt schon eingerechnet ist, steht die Gegenfinanzierung der Absetzbarkeit für Krankenkassenbeiträge noch aus. Sie wird sich auf etwa zehn Milliarden Euro belaufen. "Eins muss klar sein", sagte Kauder. "Für weitere Entlastungen ist dann kein Spielraum mehr."
Strikt wehren will sich die CDU gegen eine Ausweitung des Mindestlohns auf die Zeitarbeitsbranche. Leistungsträger sollen darüber hinaus dadurch entlastet werden, indem man die kalte Progression in höhere Steuerklassen bei geringerem Lohnanstieg abschafft.
ddp