Die Rekordverschuldung heizt die Diskussion um mögliche Steuererhöhungen und -entlastungen an. Als erster Spitzenpolitiker der Union hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 9,5 Prozent gefordert.
Union bei Mehrwertsteuer uneinig
Der Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt unter anderem für Blumen und Tierfutter und soll sicherstellen, dass sich auch ärmere Menschen Lebensmittel sowie Bücher, Zeitungen und Eintrittskarten für kulturelle Veranstaltungen leisten können.
Oettinger sagte, eine Anpassung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf bis zur Hälfte des vollen Satzes von 19 Prozent sei "denkbar". Historisch gesehen habe der ermäßigte Satz meist die Hälfte des vollen Satzes betragen. Der Ministerpräsident betonte, dass er den normalen Mehrwertsteuersatz nicht anheben wolle. Gaststätten und Hotels sollten sogar entlastet werden und künftig nur noch den halben Satz zahlen.
Die Rekordschulden dürfen nach Ansicht Guttenbergs nicht in höheren Steuern münden. "Jede Steuererhöhung ist eine Wachstumsbremse", sagte er. Deshalb sei er "ganz entschieden gegen jede Anhebung von Steuern".
Haushalte über Wachstum sanieren
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs versicherte: "Wir werden die Haushalte nicht über höhere Mehrwertsteuersätze, sondern nur über höheres Wachstum sanieren." Es sei aber "berechtigt, Subventionen zu streichen». Dieser Abbau müsse in erster Linie die Ausgaben treffen, könne aber auch die ermäßigte Mehrwertsteuer einbeziehen.
SPD-Haushälter Carsten Schneider warf der Union derweil "Unglaubwürdigkeit" vor, weil sie Steuersenkungen verspreche. "CDU, CSU und FDP müssen erklären, wie sie ihre Steuersenkungen finanzieren wollen", sagte Schneider. "Ohne Gegenfinanzierung sind Steuersenkungen unglaubwürdig und eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand."
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn reagierte ebenfalls mit scharfer Kritik auf die in der Union ausgebrochene Debatte. Es sei "pervers, dass die Steuersenkungs-CDU in Berlin jetzt schon Steuererhöhungen diskutiert", sagte Kuhn. Wenn Steuererhöhungen sein müssten, dann solle dies über einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine zeitlich befristete Abgabe auf größere Vermögen erfolgen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Debatte ebenfalls. "Das trifft die ganz armen Leute in ganz starkem Maße", sagte die Vorsitzende des Verbands, Heidi Merk. Eine Anhebung des ermäßigten Steuersatzes treffe die Menschen, "die von ihrem Geld ohnehin nur noch die alltäglichen Dinge wie Essen und Windeln kaufen können".
Keiner in der Union hat die Absicht, den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen
Der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt hat die ihm zugeschriebene Forderung nach einer Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes unterdessen dementiert. "Keiner bei uns in der Union hat die Absicht, den ermäßigten Steuersatz abzuschaffen", sagte er. Bernhardt wies damit einen Bericht der "Rheinischen Post" zurück, die ihn mit den Worten zitiert hatte: "Ich halte es für richtig, nach der Bundestagswahl die Ausnahmen abzuschaffen und einen einheitlichen Satz einzuführen."
Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Adolf Horn, hält Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl dagegen für unausweichlich. Angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen und der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse komme die nächste Bundesregierung "um deutliche Steuererhöhungen nicht herum", zeigte sich Horn überzeugt. Die angekündigten Steuersenkungen der Union bezeichnete Horn als "absolut lächerlich". Jeder könne sich ausrechnen, dass das nicht gehen werde.
Müller fordert verminderten Mehrwertsteuersatz für mehr Branchen
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Debatte über die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes als "absolut kontraproduktiv" bezeichnet. Im Gegenteil müsste für Dienstleistungen im Handwerk sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe der verminderte Steuersatz von sieben Prozent gelten, sagte Müller im Saarländischen Rundfunk.
Wenn am Wochenende, 27./28. Juni 2009, das Programm für die Landtagswahl im Saarland beschlossen werde, würden "alle Vorschläge für eine Erhöhung vom Tisch" sein, sagte Müller.
"Wir müssen fragen, ob es nicht Bereiche gibt, die in den verminderten Mehrwertsteuersatz einbezogen werden müssen." Handwerk, Hotels und Gaststätten geringer zu besteuern, sei "auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit". Im benachbarten Frankreich etwa gelte der ermäßigte Steuersatz in diesen Branchen. Dadurch werde dort Schwarzarbeit verhindert, weswegen die Steuereinnahmen nicht zurückgingen.
Müller forderte generell, "das jetzige System des verminderten Mehrwertsteuersatzes noch einmal auf den Prüfstand zu stellen." Es gebe eine Vielzahl von Widersprüchlichkeiten. "Wenn ich mir ein Schnitzel beim Metzger kaufe, um es selbst zu braten, gilt der ermäßigte Steuersatz, wenn ich es in der Gaststätte esse, ist es der erhöhte Mehrwertsteuersatz, der angewendet wird und wenn ich sage, ich esse es zu Hause, dann geht es wieder nach dem ermäßigten Satz. Das kann niemand verstehen."
Lesen Sie zum Thema auch das DHZ-Interview .
ddp