Die von der SPD geforderten "Verkehrsregeln" für internationale Finanzmärkte treffen bei Union und DGB auf Wohlwollen. Bei dem Vorschlag, die Landesbanken zusammen zu legen, gehen die Meinungen jedoch auseinander.
Union begrüßt SPD-Papier zur Finanzkrise
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das SPD-Papier zur Finanzmarktkrise im Grundsatz begrüßt. Das Papier enthalte "viele Gemeinsamkeiten" mit der Union, sagte Kauder. Insgesamt wäre es "eine gute Grundlage", um zu gemeinsamen Ergebnissen in der Koalition zu kommen.
Die SPD-Forderung nach einer besseren Eigenkapitalunterlegung von verbrieften Krediten sei "grundsätzlich in Ordnung". Es gebe aber noch Diskussionsbedarf über die von der SPD genannte Quote von 20 Prozent Eigenkapital.
Die Zusammenlegung der Landesbanken, wie sie die SPD in ihrem Papier anspreche, sei hingegen "ausgesprochen problematisch", sagte Kauder. Eine Reduzierung sei nur möglich in Gesprächen mit den Eigentümern, den Ländern und Sparkassen, und "nicht durch Verordnung von oben".
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sieht in dem SPD-Papier "viele gewerkschaftliche Forderungen" aufgegriffen. Als Beispiele nannte er das Verbot der Leerverkäufe, restriktivere Regelungen für Hedge-Fonds oder die Trockenlegung der Steueroasen. Dennoch blieben "weiße Flecken", erklärte er. Es fehle insbesondere die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, die kurzfristige spekulative Transaktionen verteuere. Auch ein Haftungsverbund der europäischen Privatbankensowie einen TÜV für Finanzmarktprodukte halte er für erforderlich.
ddp