Die Gesamtheit der Unternehmen kann weiter mit niedrigen Beitragssätzen zur gesetzlichen Unfallversicherung rechnen. Von Karin Birk, Berlin
Unfallversicherung: Niedrige durchschnittliche Beitragssätze
"Wir werden weiter stabile bis sinkende durchschnittliche Beitragssätze haben", sagte Joachim Breuer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Dabei habe der durchschnittliche Beitragssatz angesichts der guten Konjunktur und des gesunkenen Unfallrisikos im vergangenen Jahr mit 1,28 (Vorjahr: 1,32) Prozent schon einen "historischen Tiefstand" erreicht. Allerdings lagen die durchschnittlichen Beiträge je nach Branche mit 0,45 Prozent in den Verwaltungsberufen oder mit durchschnittlich 6,5 Prozent im Gerüstbau weit auseinander.
Wie Breuer weiter sagte, werde im Zuge der Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung und der damit verbundenen Umverteilung der Altlasten die Bandbreite abnehmen. Für kleine und mittlere Betriebe erwartet Breuer tendenziell sinkende Beiträge: "Ein Großteil der kleinen und mittleren Unternehmen wird von der Lastenverteilung profitieren und weniger Beiträge bezahlen", sagte Breuer.
Monatliches Meldeverfahren macht Probleme
"Problematisch" für kleine und mittlere Unternehmen sei allerdings das geplante erweiterte monatliche Meldeverfahren. "Das ist alles andere als Bürokratieabbau", warnte er. Noch hofft der Verbandschef auf die "Vernunft einiger Politiker", bevor die Novelle des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes in den nächsten Monaten umgesetzt wird. Ansonsten müssten die Unternehmen mit "unnötigem Verwaltungsaufwand" und mehr Kosten für Personal und Software rechnen. Der Grund: Im Zuge des zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes soll die Meldung zur Unfallversicherung auf die Rentenversicherung übergehen.
Konkret bedeutet dies, dass künftig der Arbeitgeber einmal im Monat für jeden Arbeitnehmer Informationen über dessen Gefahrentarif, dessen Entgelt sowie den Namen der Berufsgenossenschaft an die Rentenversicherung melden muss. Bisher hatten die Unternehmen nur einmal im Jahr die Daten über die insgesamt bezahlten Entgelte aller Arbeitnehmer (Lohnsumme), über die verschiedenen Gefahrentarife und die gearbeiteten Stunden pro Gefahrentarifstelle an die gesetzliche Unfallversicherung zu melden.
Zur Wehr setzt sich der Spitzenverband auch gegen die Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Fachaufsicht über die im DGUV organisierten Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger zu übernehmen. "Letzten Endes könnte der Staat Beschlüsse vollständig umschreiben", warnte Breuer. Die Selbstverwaltung würde damit ihre Entscheidungsfreiheit verlieren und die Politik könnte so steuernd in die Prävention und die Rehabilitation der Unfallversicherungsträger eingreifen.
Weniger Arbeitsunfälle
Erfreut zeigte sich Breuer indessen über die Unfallbilanz der gesetzlichen Unfallversicherung im vergangenen Jahr: Zwar sei die Zahl der Unfälle um 1,2 Prozent auf 959.714 Unfälle gestiegen, gleichzeitig sei wegen der guten Konjunktur aber auch mehr gearbeitet worden. Vergleiche man meldepflichtige Arbeitsunfälle pro 1.000 Vollarbeiter so sei die Anzahl der Unfälle auf 26,8 (Vorjahr: 27,0) zurückgegangen.