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Gemeinsame Stellungnahme Unfairer Wettbewerb durch Soloselbstständige: Das fordern ZDH und DGB

Die Zahl der Soloselbstständigen steigt. Handwerksverband und Gewerkschaften beklagen immer mehr Wettbewerbsverzerrungen und fordern die Politik zum Handeln auf.

In einer gemeinsamen Erklärung warnen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) vor einer zunehmenden Anzahl von wettbewerbsverzerrend agierenden Soloselbständigen. "Missbräuchliche Formen der Soloselbstständigkeit können nicht im Interesse eines lebendigen und zukunftsfähigen Handwerks sein", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Deshalb sei der Gesetzgeber jetzt zum Handeln aufgefordert. Es könne nicht sein, dass Wettbewerbsverzerrungen "reguläre Unternehmen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und Auszubildenden ins Abseits drängen“, warnte Karl-Sebastian Schulte, Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Deutsches Handwerk. Beide unterstützen sie die Pläne der Bundesregierung zur Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständige, weitere Maßnahmen müssten aber folgen.

Subunternehmer-Strukturen in der Kritik

Wie stark die Zahl der Soloselbstständigen im Handwerk zugenommen hat, zeigen nach Angaben von DGB und ZDH auch Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes. Danach war die Zahl der Soloselbstständigen von 77.000 im Jahr 1994 auf 312.000 im Jahr 2017 angewachsen. Sorge machen Handwerk und Gewerkschaftsbund dabei die zunehmende Zahl derer, die wettbewerbsverzerrend handelten. Bei diesen Formen der Soloselbstständigkeit komme es zu gezielten  Unterbietungsstrategien, die einem fairen Leistungswettbewerb und dem Tarifgefüge schadeten. Immer öfter würden wettbewerbsverzerrende Subunternehmerstrukturen eingerichtet oder das Reisegewerbe bedenklich genutzt, heißt es in der gemeinsamen Erklärung zur Situation von Soloselbständigen im Handwerk. Begünstigt würden solche Fehlentwicklungen auch durch die zunehmende digitale Vermittlung handwerklicher Dienstleistungen über Online-Plattformen. Von der Politik fordern sie deshalb konkrete Maßnahmen.

Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen nötig

In einem Bereich tut sich zumindest schon etwas. So betonte jüngst Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige noch in der ersten Jahreshälfte 2020 anpacken zu wollen. Damit käme er einer langjährigen Forderung des ZDH nach. Dieser sieht darin nicht nur eine Verbesserung der individuellen Altersvorsorge, sondern auch eine Möglichkeit, Anreize zu verringern, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zugunsten von Soloselbstständigkeit zu ersetzen.

Handlungsbedarf auch in der Unfallversicherung

Handlungsbedarf sehen ZDH und DGB  auch in der Unfallversicherung. Hier sei aufgrund veränderter Erwerbsformen und Wirtschaftsstrukturen in vielen Wirtschaftszweigen eine Ausweitung der Pflichtversicherung wie es sie etwa schon für Friseure gebe "auf alle Selbstständigen sachlich begründbar und dringend geboten“, heißt es. Auch seien Konzepte zu entwickeln, wie ein geeigneter Arbeitsschutz für Soloselbstständige - etwa durch die verpflichtende Teilnahme an Arbeitsschutzschulungen – um- und durchgesetzt werden könne.

Nicht jeder hat eine Krankenversicherung

Wettbewerbsverzerrungen gibt es auch in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Dies gilt immer dann, wenn sich Soloselbstständige trotz der bestehenden Krankenversicherungspflicht nicht versichern. DGB und Handwerksverband fordern hier deshalb eine Nachweispflicht - etwa gegenüber der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Auch sei die Absenkung des Regelbeitrages in der Krankenversicherung zum 1.1 2019 in ihrer wettbewerbsverzerrenden Wirkung in den kommenden drei Jahren zu überprüfen.

Mehr Kontrollen gefordert

Alle Maßnahmen zur Eindämmung von illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit nützten allerdings nichts, wenn sie nicht ausreichend kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert würden. Handlungsbedarf sehen ZDH und DGB auch bei der Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuerrecht. Sie sollte als echte Bagatellgrenze ausgestaltet sein und wieder korrigiert werden, nachdem sie zum Jahresanfang von 17.500 Euro auf 22.000 Euro erhöht wurde und Kleinselbstständigen erlaube, ohne Mehrwertsteuer günstigere Dienstleistungsmargen als die Mitbewerber anzubieten.

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