Finanzminister Wolfgang Schäuble hat noch ein paar Milliarden übrig, ohne die "schwarze Null" im Haushalt zu gefährden. Sie sollen jetzt klammen Städten und Gemeinden zugute kommen.
Karin Birk
Die Kommunen können sich freuen. Die große Koalition erhöht ihr geplantes Investitionsprogramm um fünf auf 15 Milliarden Euro. Damit sollen vor allem finanzschwache Städte und Gemeinden ihre marode Infrastruktur verbessern. Sie sollen mehr Geld in Straßen, Fahrradwege, Kitas und Schulen stecken können und ein schnelles Internet aufbauen.
Wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach den Gesprächen der zuständigen Minister und der Spitzen der Koalitionsfraktion sagte, wolle man so ein "Ausbluten" verschuldeter Kommunen verhindern. Auch die handwerkspolitische Sprecherin und CDU-Bundestagsabgeordnete, Lena Strothmann, begrüßt die Entscheidung: "Die unionsgeführte Bundesregierung zeigt mit ihrer Investitionsoffensive wieder einmal, dass Haushaltssanierung und Investitionen in Wachstum sich nicht gegenseitig ausschließen."
Wirtschaftswachstum ermöglicht neue Spielräume
Der Fünf-Milliarden-Scheck für die Kommunen war eine Überraschung. Zwar kam die Koalition Ländern und Kommunen bereits kurz vor Weihnachten bei der Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen entgegen. Nun sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dank der guten Wirtschaftslage, hoher Steuereinnahmen und Mini-Zinsen Spielraum für einen kräftigen Nachschlag.
Wie Strothmann sagte, sollen den Kommunen 2017 neben den bereits zugsagten Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Geldsegen mehr als willkommen
Bereits 2015 wird außerdem ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro aufgebaut. "Diese Mittel werden der Förderung von Investitionen in finanzschwache Kommunen zugute kommen", erklärte Strothmann.
Unter dem Strich bekommen die Kommunen so in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro extra. Für Städtetagpräsident Ulrich Maly (SPD) ein Segen: "Das ist angesichts eines kommunalen Investitionsstaus von 118 Milliarden Euro und kommunaler Sozialausgaben von 50 Milliarden Euro nötig und hilfreich."
Aufteilung des Programms konkretisiert
Zuvor hatten sich Regierung und Koalitionsspitzen darauf geeinigt, wie das schon im November angekündigte Zehn-Milliarden-Paket des Bundes zwischen 2016 und 2018 auf die Ministerien verteilt wird. Die Hilfen für die Kommunen haben mit diesem Topf nichts zutun. Am meisten Geld streicht Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) ein. Er bekommt 4,35 Milliarden Euro. Sie soll er über drei Jahre gestreckt vor allem in den Internet-Breitband-Ausbau und marode Straßen stecken. Auf die SPD-geführten Ministerien von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks entfallen rund 2,5 Milliarden Euro.
Der Rest von drei Milliarden wird auf alle Ministerien verteilt. Damit die Betroffenen möglichst bald ihre Pläne in Angriff nehmen können, soll das Kabinett den neuen Ausgabenrahmen mit den Eckwerten für den Haushalt am 18. März verabschieden.
Deutschland will nicht nur Sparkommissar sein
Die Investitionsoffensive ist nach den Worten Gabriels auch ein Signal an die EU-Partner und die USA, die seit Jahren Deutschlands Exportüberschüsse kritisieren und höhere öffentliche Ausgaben verlangen, um durch mehr deutsche Importe das Wachstum in kriselnden EU-Ländern anzukurbeln.
Gabriel regte außerdem an, dass der Bund künftig den Kommunen auch die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen komplett abnehmen sollte. "Ich möchte nicht erleben, dass eine Gemeinde sich entscheiden muss, ob sie das Freibad offenhält oder die Flüchtlingsunterbringung finanziert", sagte er. mit dpa