Sachverständigenrat kritisiert Vorhaben der Bundesregierung
Von Lothar Semper
Unerbetene professorale Ratschläge
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seinem diesjährigen Gutachten den Titel „Die Zukunft nicht aufs Spiel setzen“ gegeben. Stellenweise lesen sich die Ausführungen wie ein Gegenentwurf zur Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP. Entsprechend harsch waren auch die Reaktionen aus der Bundesregierung. Im Kern geht es zum einen um die Steuersenkungen, die die Bundesregierung mit ihrem Sofortprogramm für mehr Wachstum bereits zum Beginn des neuen Jahres wirksam werden lassen möchte. Zum anderen dreht sich der Streit um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Die geplanten Steuerentlastungen finden mit Ausnahme der Korrekturen der Unternehmenssteuerreform nicht das Wohlwollen der Gutachter. Die Aussagen der Regierung zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beurteilen sie gar als vage und in jeder Hinsicht enttäuschend. Auch dass der Arbeitsmarkt nicht weiter flexibilisiert wird, würdigen sie mit der Feststellung, dass wiederum eine Chance vertan wurde. Außerdem vermissen die fünf Sachverständigen Spielräume für Investitionen in Bildung und Innovation. Ferner fehlt ihnen eine vernünftige Strategie, wann und wie sich der Staat wieder aus der Wirtschaft zurückzieht. Alles wohl Fragen und Themen, deren Brisanz nicht zu leugnen ist. Aber - und der Vorwurf kommt dann natürlich immer und sofort: Als Wissenschaftler lässt sich leichter reden als ein Politiker, der gewählt werden will. Allerdings werden Probleme nicht deshalb geringer, weil Professoren sie feststellen. Unzweifelhaft steckt unser Land - wie auch andere - in der misslichen Lage, dass nicht nur wegen der aktuellen Krise, sondern auch wegen unumstößlicher Trends wie der Demografie, unliebsame Entscheidungen getroffen werden müssen. Eines aber ist sicher: Zur Lösung all dieser Probleme ist Wachstum eine der Schlüsselgrößen. Die Chancen, wieder auf einen stabilen Wachstumspfad einzuschwenken, sind schneller gekommen, als allgemein erwartet worden war. Wenn sie jetzt allerdings nicht genutzt werden, dann ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass wir wie Japan in den 90er Jahren in eine Deflationsspirale geraten, der man nur mühsam wieder entkommen kann. Deshalb weist die Kanzlerin wohl auch mit Berechtigung darauf hin, dass es schwierig wäre, mit der Konsolidierung ausgerechnet am wirtschaftlichen Tiefpunkt zu beginnen.