Kosten für Arbeitgeber sollen mit dem Zusatzbeitrag begrenzt werden
Von Karin Birk
Unangenehme Post
Viele Versicherte werden in den nächsten Wochen unangenehme Post von ihrer Krankenkassen bekommen. Von ihren Mitgliedern werden sie einen Zusatzbeitrag von 8 Euro im Monat verlangen. Knapp 100 Euro im Jahr ist für viele Versicherte kein Pappenstiel. Doch dass es so kommt, ist vor allem das Ergebnis der schwarz-roten Gesundheitsreform. Wenn jetzt Christ- oder Sozialdemokraten einseitig auf den neuen liberalen Gesundheitsminister Rösler eindreschen, ist das mehr als scheinheilig. Ganz bewusst hat sich damals die Große Koalition für einen einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag, für einen Gesundheitsfonds und eben auch für die Möglichkeit eines Zusatzbeitrages entschieden.
Immer dann, wenn eine Kasse mit dem ihr vom Gesundheitsfonds zugeteilten Geld nicht auskommt, sollte sie einen Zusatzbeitrag erheben können. Damit sollten die Kassen finanzielle Manövriermasse bekommen, aber auch zur effizienten Mittelverwendung gezwungen werden. Vor allem aber wollte die Große Koalition die Kosten für die Arbeitgeber begrenzen. Steigende Gesundheitskosten sollen nicht weiter die Lohnnebenkosten steigern und Beschäftigung verdrängen. Nach dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag soll diese Politik weitergeführt und das System langfristig in eine Ordnung mit „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen“ überführt werden. Genau das will Rösler jetzt machen. Sein Ziel ist eine einkommensunabhängige Kopfpauschale. Dass er auf dem Weg dorthin auch die Ausgabenseite unter die Lupe nimmt, hat er angekündigt. Arzneimittelkosten, Patentschutzregelungen und die eine oder andere Leistung sollen auf den Prüfstand. Nichtsdestotrotz werden die Kosten im Gesundheitssystem schon allein wegen des demografischen Wandels und des technischen Fortschritts künftig weiter steigen.
Wie auch immer die Kopfpauschale ausfallen mag, der Staat wird die sozialen Härten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - durch Steuergelder abfedern müssen. Zwar gibt es schon jetzt einen sozialen Ausgleich. Schon heute finanzieren die Besserverdienenden die weniger gut Verdienenden über einen höheren Beitrag mit - doch dies nur begrenzt, da der Beitrag gedeckelt ist. Schon heute steuert auch der Staat Steuermittel bei. Wenn die Kopfpauschale eingeführt wird, dann wird es je nach Höhe der Kopfpauschale aber um 30, 40 oder mehr Milliarden Euro an Steuermitteln gehen müssen. Auch Beamte, Privatversicherte und Arbeitgeber werden dann dazu beitragen. Ob so viel Geld angesichts der hohen Staatsschulden und der Schuldenbremse für das Gesundheitssystem mobil gemacht werden kann, bleibt aber die entscheidende Frage.