SPD-Kanzlerkandidat Schulz will Arbeitsmarktreformen zurückdrehen – und stößt damit auf Kritik des Handwerks.
Steffen Range
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat versprochen, die Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder („Agenda 2010“) teilweise zurückzunehmen. Im Falle eines Wahlsiegs will Schulz die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängern. Außerdem soll es Unternehmen erschwert werden, Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund zu befristen. Die Deutsche Handwerks Zeitung hat ein Stimmungsbild eingeholt, wie Handwerksvertreter und Gewerkschafter den Vorstoß von Schulz einschätzen.
"Die Korrektur kann ich nur begrüßen", sagt Peter Fischer, Geschäftsführer des DGB in Südwürttemberg. "Ich halte das für absolut richtig, wir werden ihn daran messen." Das sieht Roland Ermer, Präsident des Sächsischen Handwerkstages, ganz anders. "Die Agenda ist absolut positiv und einer der größten Verdienste von Bundeskanzler Schröder. Er hat die Interessen Deutschlands über die seiner Partei gestellt. Bei Schulz ist es umgekehrt." Ermer, der für die CDU in den Bundestag einziehen will, unterstellt Schulz "typischen Populismus". Joachim Krimmer, Präsident der Handwerkskammer Ulm, wertet die Agenda 2010 "unter dem Strich" ebenfalls als Erfolg: "Es wäre ein großer Fehler, diese Reform zurückzunehmen."
Die meisten Ökonomen vertreten die Ansicht, erst die Arbeitsmarktreformen Schröders hätten den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands im vergangenen Jahrzehnt ermöglicht. "Ohne die Agenda wäre Deutschland heute ein Armenhaus", meint auch Ermer. In der SPD, aber auch in den Gewerkschaften wird die Reform kritisch gesehen. Sie machen die Agenda für die Entstehung von Billigjobs verantwortlich. Etliche Mini-Jobber und Solo-Selbständige kämen kaum über die Runden, viele Arbeitnehmer hangelten sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag. "Vielen Menschen wird die Perspektive genommen. Sie bekommen keine Kredite, ihre Erwerbsbiografien werden durchbrochen, es droht Altersarmut", kritisiert Gewerkschafter Fischer. "Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen."
Sorge um steigende Arbeitskosten
Handwerksvertreter hingegen sorgen sich, dass die Arbeitskosten weiter steigen könnten, sollte Schulz seine Versprechen verwirklichen. "Die Vorschläge sind weder sozial noch gerechtfertigt", kritisiert Ermer. Der Anreiz, sich neue Arbeit zu suchen, müsse erhalten bleiben. "Die Arbeitslosenversicherung ist keine Lebensversicherung. Ziel muss es immer sein, Leute in Arbeit zu bringen", sagt der sächsische Handwerkspräsident. Eine Sorge, die sein Ulmer Kollege Krimmer teilt: "Die Arbeitskosten sind der größte Kostenfaktor vieler Betriebe."
Wobei auch Krimmer Kritik an Schröders Reformen übt, vor allem was die Novellierung der Handwerksordnung 2004 betrifft. Damals fiel für 52 Gewerke die Meisterpflicht weg – zum Beispiel für Fliesenleger. Krimmer sagt: "Es sind viele kleine Firmen entstanden, aber die bilden nicht mehr aus." Die Novellierung der Handwerksordnung habe in diesem Bereich nur Nachteile gebracht. Eine Einschätzung, der DGB-Mann Fischer zustimmt: "Das Nachsehen haben oft Betriebe, die einen Meister beschäftigen oder die ausbilden." Sie seien inzwischen häufig "unsauberer Konkurrenz" ausgesetzt.