Die Änderung der Kfz-Steuer steht vor dem Aus. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gibt seinem Kabinettskollegen Michael Glos (CSU) die Schuld. Weitere Kürzungen bei der Förderung erneuerbarer Energien will Tiefensee dagegen verhindern.
Umstellung der Kfz-Steuer vor dem Aus
"Die Chance, zum 1. Januar 2009 die Kfz-Steuer umzustellen, ist nahe Null", sagte Tiefensee der Zeitung "Die Welt". "Wir liegen in der Koalition bei diesem Projekt meilenweit auseinander. Keine der vorgelegten Kompromisslinien hat sich als tragfähig erwiesen."
Schuld daran habe Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. Der CSU-Politiker habe bislang stark auf eine höhere Belastung für Besitzer von Altfahrzeugen gedrungen. Nun habe Glos eine "überraschende Kehrtwende" vollzogen. "Auf einmal will er Belastungen für Altautobesitzer vermeiden. Offenbar werfen hier die bayerischen Landtagswahlen ihre Schatten voraus", sagte Tiefensee.
Ursprünglich sollte die Umstellung der Kfz-Steuer im Paket mit anderen Klimaschutzmaßnahmen am 18. Juni im Kabinett beschlossen werden. Dieser Teil soll nun herausgenommen werden. Umstritten ist, ob die Besitzer von Dreckschleudern mit der Umstellung der Berechnungsbasis vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß zusätzlich belastet werden sollen.
Solarförderung nicht kürzen
Die Förderung erneuerbarer Energien soll laut dem Bundesverkehrsminister nicht weiter gesenkt werden. Eine noch stärkere Absenkung als in einem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen "gefährdet die deutsche Technologieführerschaft bei Solarenergie und damit bis zu 30.000 Arbeitsplätze", sagte Tiefensee der "Sächsischen Zeitung". Die geplanten Fördersätze seien angemessen. Von ihnen profitierten vor allem die neuen Länder. "Ich fordere die CDU auf, ihre von einseitigen Interessen geleiteten Widerstände aufzugeben", sagte der Beauftragte für den Aufbau Ost.
Auch in der CDU der ostdeutschen Länder gibt es heftige Kritik an der von der Unions-Bundestagsfraktion geplante Kürzung von Solarhilfen. Die Umweltministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Wernicke (CDU), sagte der "Berliner Zeitung": "Ich warne vor einem brachialen Runterfahren der Solarförderung."
Kleine Betriebe betroffen
Die Branche braucht laut Wernicke verlässliche Rahmenbedingungen, Arbeitsplätze dürften nicht gefährdet werden. Der sächsische Umweltminister Roland Wöller (CDU) betonte: "Die in der Union diskutierten Kürzungspläne lehne ich strikt ab." Diese träfen besonders die kleinen und mittleren Betriebe in den neuen Ländern. Er forderte, die nächsten zwei Jahre keine Kürzung der Hilfen vorzunehmen.
Auch der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger warnte: "Ein erheblich stärkeres Absenken der Vergütungssätze als bisher vorgesehen ist nicht akzeptabel." Die Union im Bundestag müsse ihre Haltung noch einmal korrigieren.
Die Union will die Förderung von Solarstrom ab 2009 um rund ein Viertel zurückfahren. In den Folgejahren soll es im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) weitere Kürzungen von jeweils rund zehn Prozent geben. pc/ddp