Deutsche Politiker nehmen die Debatte um eine mögliche Umschuldung Griechenlands zum Anlass für gegenseitige Schuldzuweisungen. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin forderte am Montag gemeinsame Euro-Anleihen und attackierte Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der dies ablehnt.
Umschuldung als Anlass für Profilierung
Berlin (dapd). Deutsche Politiker nehmen die Debatte um eine mögliche Umschuldung Griechenlands zum Anlass für gegenseitige Schuldzuweisungen. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin forderte am Montag gemeinsame Euro-Anleihen und attackierte Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der dies ablehnt. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, eine Schwächung der Europäischen Zentralbank (EZB) zugelassen zu haben. Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) nahm Merkel in Schutz und forderte eine Umschuldung Griechenlands.
Trittin forderte einen Schuldenschnitt für Griechenland und die Einführung von gemeinsamen Euro-Anleihen, sogenannten Eurobonds. "Die höheren Zinsen für Eurobonds muss man mit den Kosten für die Rettungsschirme gegenrechnen", sagte er der "Financial Times Deutschland". Zudem bezweifelte Trittin, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am Donnerstag den notwendigen großen Schritt machen und eine Umschuldung Griechenlands und die Einführung von Eurobonds beschließen. Bundeskanzlerin Merkel handle regelmäßig mit einem halben Jahr bis zwei Jahren Verspätung. "Europäische Führung sieht anders aus", sagte Trittin.
SPD hält Deutschland für isoliert
Schneider sagte der Onlineausgabe des Düsseldorfer "Handelsblatts": "Die Bundeskanzlerin hat eine umfassende Lösung aus populistischen Gründen blockiert. Heute steht sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik, denn es droht nun eine systemische Krise des gesamten Euroraums." Merkel habe durch ihre Politik Deutschland in Europa isoliert. "Schon vor einem Jahr hatte Deutschlands Stimme in Europa kein Gewicht mehr", sagte Schneider. Merkel habe es zugelassen, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi die EZB in die "größte Bad Bank Europas" umgewandelt hätten. "Heute steht EZB der Politik nicht mehr als objektiver Ratgeber zur Verfügung, sondern vertritt nur noch die Interessen, die sich aus ihrer bilanziellen Belastung ergeben", sagte Schneider.
Unions-Mittelstand gegen Transferunion
Fuchs verteidigte Merkels Linie, private Gläubiger an Hilfen für Griechenland zu beteiligen. "Europa darf kein Selbstbedienungsladen der Banken und Versicherungen werden", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Fraktion der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Fuchs lehnte den vom Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, präsentierten Vorschlag zur Umschuldung Griechenlands ab, nach dem die Gläubiger Athens griechische Anleihen gegen Anleihen des Euro-Rettungsfonds EFSF tauschen sollen. Die EFSF-Anleihen werden von den EU-Staaten gemeinschaftlich garantiert.
"Wir sind gegen alles, was einen Einstieg in die Transferunion bedeuten würde", sagte Fuchs. Ein Schuldenschnitt für Griechenland sei die einzige Lösung in der Euro-Krise. "Die Umschuldung muss kommen", sagte Fuchs der "Passauer Neuen Presse". Er favorisiere die Möglichkeit, die Hälfte der Schulden zu streichen. "Ich bin fest überzeugt, dass es für den Euro besser wäre", betonte Fuchs.
dapd