Klausur des Bundeskabinetts muss Klarheit bringen
Von Lothar Semper
Überfällige Entscheidungen
Das Bundeskabinett trifft sich am kommenden Sonntag und Montag zu einer Klausur, um die Eckpunkte der Haushaltsplanung und die mittelfristige Finanzplanung festzulegen. Das bedeutet auch, dass gleichzeitig der Kurs der Steuerpolitik für die nächsten Jahre bestimmt werden muss. Im Vorfeld des Treffens kommt es bereits zum üblichen Geplänkel. Wolfgang Schäuble sieht sich allerlei Angriffen ausgesetzt und muss sich als Belastung für das Regierungsbündnis bezeichnen lassen, weil er eine Anhebung von Steuern und Abgaben nicht ausschließen möchte.
Historische Aufgabe
Die Aufgabe, vor der die schwarz-gelbe Regierungskoalition steht, ist schon fast historisch. Auf der einen Seite muss die Rekordverschuldung eingedämmt werden, um europäischen Vorgaben genauso wie der Schuldenbremse im Grundgesetz gerecht werden zu können. Auf der anderen Seite ist alles zu unterlassen, was die gerade mühsam in Gang kommende Konjunktur schon gleich wieder lähmen könnte. In Deutschland wurde noch vor wenigen Wochen über Steuersenkungen diskutiert. Nunmehr scheinen diese schon fast zum Unwort des Jahres zu werden. Dabei hat sich in dieser Zeit von den Rahmenbedingungen her nichts grundlegend geändert - wenn man einmal von der Steuerschätzung und den Wahlen in Nordrhein-Westfalen absieht. Zu Ersterer ist zu sagen, dass schon in wenigen Jahren die Steuereinnahmen wieder so hoch sein werden wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise. Und zu Letzterem sollten die Parteien lernen, dass der mündige Wähler das Spiel durchschaut, notwendige Entscheidungen von Wahlterminen abhängig zu machen. Was können wir vor diesem Hintergrund von der Klausur erwarten? Es wird sicherlich viel Wortklauberei geben. Ist der Abbau von Steuervergünstigungen eine Steuererhöhung? Kann man sich brüsten, Steuererhöhungen vermieden zu haben, wenn man gleichzeitig die Abgaben erhöht? Zum Beispiel den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung.
Klar sollte eines sein: Der Marsch in den Schuldenstaat kann nur durch konsequente Haushaltssanierung gestoppt werden. Dafür müssen zunächst die staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand, ehe die Keule von Steuer- und Abgabenerhöhungen geschwungen wird. Allerdings ist auch beim Sparen Intelligenz gefordert. Wer den Rasenmäher für das Allheilmittel hält, der irrt. Keinesfalls darf in den Bereichen gekürzt werden, die für Wachstum und Beschäftigung unerlässlich sind. Denn die letzte Steuerschätzung hat auch eines sehr deutlich gemacht: Wachstum und staatliche Einnahmen sind untrennbar miteinander verbunden.