Von Karin Birk
Tsunami im Ländle
Die große Welle aus Japan hat in Stuttgart alles durcheinandergewirbelt. Wo die CDU fast 60 Jahre regiert hat, feiern die Grünen einen überwältigenden Wahlerfolg. Tristesse bei der Union, Untergangsstimmung bei den Liberalen. Die SPD sieht sich trotz Verlusten als Sieger. Die Linke bleibt unter ferner liefen. Der Umbruch ist bis nach Berlin zu spüren. Als die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, am Wahlabend vor die Mikrofone trat, sprach sie von einer „historischen Zäsur“. Das Wahlergebnis sei eine „schallende Ohrfeige für eine zukunftsvergessene Politik von Schwarz-Gelb“. Nicht weit entfernt, nannte SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier den Wahlabend historisch: „Nach fast 60 Jahren ein Regierungswechsel und dann von Rot-Grün. Das ist eine Sensation.“ Doch da war wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Denn zum ersten Mal deutete sich eine grün-rote Landesregierung an.
Die Ereignisse in Stuttgart ließen die zeitgleich stattgefundene Wahl in Rheinland-Pfalz in den Hintergrund treten. Auch dort feierte die SPD einen Sieg, der mit herben Verlusten verbunden war. Kurt Beck kann zwar weiterregieren, aber dafür braucht er die Grünen, nachdem seine Partei fast zehn Prozentpunkte verlor. Die Grünen kamen auf mehr als 15 Prozent der Stimmen. Während die Union in Mainz sich mit dem Ergebnis zufrieden zeigte - Julia Klöckner schaffte fast so viele Stimmen wie Beck -, flog die FDP aus dem Landtag. Der FDP-Landesvorsitzende Rainer Brüderle sprach von einer „bitteren Niederlage“. Die Wahl sei überlagert gewesen von den Ereignissen in Japan, dem Krieg in Libyen und der Eurokrise.
Dass die FDP es in Baden-Württemberg gerade noch mal geschafft hat, in den Landtag einzuziehen, macht den Überlebenskampf für Parteichef Guido Westerwelle nicht leichter. Schnell ließ er wissen, er wolle „unter keinen Umständen“ auf eines seiner Ämter verzichten. Auch gegen Birgit Homburger, Fraktionschefin im Bund und Landesvorsitzende im Südwesten, richtet sich viel Kritik: „Die Bundestagsfraktion sollte intensiv darüber nachdenken, sich eine neue Führung zu geben“, sagte der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.
In der CDU-Parteizentrale herrschte am Wahlabend Enttäuschung. Die Parteivorsitzende Angela Merkel ließ sich erst gar nicht blicken. Doch anders als bei der FDP stellte niemand die Führungsriege in Frage. Peter Altmeier, parlamentarischer Geschäftsführer, gestand zu, dass das Wahlergebnis enttäuschend sei. Offiziell wird die Schuld allein den Reaktoren in Japan gegeben. Für Merkel wird das Regieren nach dem Machtwechsel in Stuttgart noch schwerer. Dafür dürfte nicht zuletzt die schwer angeschlagene FDP sorgen.